Zentralverband des
Deutschen Handwerks
27.08.2020

Umsetzung der neuen Entsenderichtlinie ins deutsche Recht

Die reformierte EU-Entsenderichtlinie verspricht die Umsetzung einer fairen Entlohnung für entsandte Arbeitnehmer und weniger Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas.

Seit dem 30. Juli 2020 ist die reformierte EU-Entsenderichtlinie, die den Grundsatz „gleicher Lohn am gleichen Ort für die gleiche Arbeit“ für entsandte Arbeitnehmer verfolgt, in deutsches Recht übertragen worden. 

Mit dem novellierten Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) werden Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die ihre Arbeitnehmer zur Werk- und Dienstleistungserbringung nach Deutschland entsenden, umfassender an die in Deutschland geltenden Arbeitsbedingungen gebunden. So wird durch die Ersetzung des Begriffs „Mindestlohnsätze“ durch „Entlohnung“ sichergestellt, dass entsandte Arbeitnehmer über die in bundesweit für allgemein-verbindlich erklärten Tarifverträgen enthaltenen Branchenmindestlöhne hinaus zukünftig auch Anspruch auf die in solchen Tarifverträgen enthaltenen Zuschläge und Zulagen haben, wie beispielsweise Schmutz- und Gefahrenzulagen, Weihnachts- und Urlaubsgeld oder Sachleistungen des Arbeitgebers. 

Dauert eine Entsendung länger als 12 Monate, gelten für die betroffenen Arbeitnehmer alle in Deutschland in Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie alle in – auch regional – für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen normierten Arbeitsbedingungen. In Ausnahmefällen können Arbeitgeber eine Fristverlängerung von sechs Monaten beantragen. Regelungen zum Abschluss bzw. zur Beendigung von Arbeitsverträgen, zu eventuellen Wettbewerbsverboten und zu einer zusätzlichen betrieblichen Altersvorsorge sind hiervon ausgenommen.

Die Vorschriften zum bezahlten Mindesturlaub sowie Arbeitszeitregelungen sind weiter wie bisher anzuwenden. Reisekosten, Kosten der Unterbringung oder Verpflegung dürfen Arbeitgeber nicht ihren Arbeitnehmern auferlegen. Entsendebedingte Kosten sind vielmehr grundsätzlich von den Arbeitgebern auf der Grundlage der Regeln ihres Herkunftslandes zu tragen.

Fraglich ist allerdings, ob diese zahlreichen Ausweitungen der Entsenderichtlinie in der Praxis umgesetzt werden können. So ist zu befürchten, dass die Neuregelungen zu mehr Bürokratie führen und so die Beschäftigung entsandter Arbeitnehmer für deutsche Unternehmen insgesamt erschweren. Nach Einschätzung des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB) werden verschärfte Regeln nichts bringen, wenn nicht auch deren Einhaltung besser kon-trolliert und durchgesetzt wird. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) befürchtet, dass die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) ihre Kontrollaktivitäten aufgrund des stärkeren Kontrollaufwandes zukünftig noch stärker auf Großbaustellen bzw. Großprojekte konzentrieren wird. Kritisch gesehen wird auch, dass gleiche Löhne wegen der in der EU unterschiedlich hohen Sozialversicherungsbeiträge nicht automatisch gleiche Personalkosten bedeuten.

Quellen: ZDH-Rundschreiben vom 23. Juli 2020;
                www.deutsche-handwerks-zeitung.de vom 28. Juli 2020;
                www.handwerksblatt.de, Pressemitteilung Juli 2020

Schlagworte