Europa aktuell

Am 1. Februar hat die EU-Kommission den Industrieplan zur Umsetzung des Green Deal veröffentlicht. Dieser gilt als europäische Antwort auf den US Inflation Reduction Act (IRA).

Die luxemburgische Europaabgeordnete Monica Semedo (Reew Europe/ Liberale) hat einen Initiativbericht „mit Empfehlungen an die Kommission zu hochwertigen Praktika in der Union“ veröffentlicht.

Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei hat auf seiner Sitzung am 30. Januar als sogenannten A-Punkt die Ratsempfehlung für eine angemessene Mindestsicherung zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion angenommen.

Am 24. Januar hat sich der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments auf eine Position zum Bankenpaket geeinigt.

Der Rechtausschuss des Europaparlaments (JURI) hat am 24. Januar den Bericht zum Data Act mit großer Mehrheit angenommen.

Der im EU-Parlament federführende Industrieausschuss (ITRE) hat am 24. Januar den Kommissionsvorschlag zum Chips Act mit großer Mehrheit angenommen.

Verschiedene mitberatende Ausschüsse im Europaparlament haben am 24. Januar über ihre jeweiligen Entwürfe zum EU-Lieferkettengesetz abgestimmt.

Nach einem Festakt zum 30-jährigen Bestehen des Binnenmarktes und einer Debatte dazu hat das EU-Parlament am 18. Januar mit 537 Stimmen (35 dagegen, 66 Enthaltungen) eine Entschließung zum Thema angenommen.

Am 16. Januar hat Europaparlaments-Präsidentin Roberta Metsola einen 14-Punkte-Plan zur Korruptionsbekämpfung vorgestellt.

Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager hat den Mitgliedstaaten am 13. Januar in einem Brief vorgeschlagen, die europäischen Beihilfevorschriften im Sinne eines „vorübergehenden Krisen- und Übergangsrahmens“ weiter anzupassen.