Europa aktuell

Der Rat hat am 14. April formal dem Vorschlag zur Verschiebung der EU-Regeln zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und Sorgfaltspflichten in der Lieferkette (CS3D) zugestimmt (sogenannte "Stop-the-clock"-Richtlinie).

Im aktuellen "Brief aus Brüssel" ordnet Tim Krögel, Leiter des Bereichs Europapolitik, die erste 100-Tage-Bilanz der neuen EU-Kommission aus Sicht des Handwerks und der Betriebe ein.

Am 10. April haben sich die Ko-Gesetzgeber der Europäischen Union, Rat und Parlament, auf einen Kompromiss zum Kommissionsvorschlag für eine Bodenüberwachungsrichtlinie (Soil Monitoring Directive) geeinigt.

Die EU-Kommission hat am 15. April eine Konsultation zu ihrem Entwurf einer delegierten Verordnung zur Änderung des Anhang I der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten begonnen.

Am 9. April hat die EU-Kommission einen Aktionsplan für den KI-Kontinent veröffentlicht. In diesem wird festgehalten, wie Europa zum "führenden Kontinent für Künstliche Intelligenz (KI)" aufsteigen soll.

Die EU hat am 10. April angekündigt, die Strafzölle auf US-amerikanische Produkte für drei Monate auszusetzen.

US-Präsident Donald Trump hat neue weitreichende Zollmaßnahmen "für Länder in der ganzen Welt" angekündigt, die auch die Europäische Union treffen.

Anlässlich der obligatorischen Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Programme 2021-2027 schlägt die Kommission Änderungen an zwei Verordnungen (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Fonds für den gerechten Übergang (JTF) vor.

Am 3. April hat das Plenum des EU-Parlaments für die Verschiebung der neuen EU-Regeln zu zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und Sorgfaltspflichten in der Lieferkette (CS3D) gestimmt.

Der Rat hat am 28. März Schlussfolgerungen gebilligt, in denen er seinen Standpunkt zu Aspekten darlegt, die für die Zukunft der Kohäsionspolitik der EU maßgeblich sind.