Europa aktuell

Nach der Veröffentlichung des Berichtsentwurfs des federführenden Rechtsausschusses im EU-Parlament sind nun auch die Änderungsanträge der anderen Fraktionen veröffentlicht und am 13. Mai beraten worden.

Am 8. Mai hat das Plenum des Europäischen Parlaments seinen jährlichen Bericht zur Bankenunion mit 345 Stimmen gegen 124 Gegenstimmen und 79 Enthaltungen angenommen.

ZDH-Präsident Jörg Dittrich erinnert zum Europatag am 9. Mai daran, dass Frieden, Freiheit und wirtschaftliche Stabilität nicht selbstverständlich sind.

Mit 458 Stimmen haben die Europaabgeordneten am 8. Mai den Vorschlag der Kommission zur Unterstützung der europäischen Automobilindustrie angenommen.

Am 7. Mai hat das Europäische Parlament seine Prioritäten für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) mit 317 Stimmen, gegen 206 Stimmen bei 123 Enthaltungen beschlossen.

Der neueste Jahresbericht der EU-Kommission zur Wettbewerbspolitik vom 25. April 2025 hebt insbesondere die Rolle der Wettbewerbspolitik für eine florierende europäische Wirtschaft und einen funktionierenden Binnenmarkt hervor.

Am 22. April 2025 hat die Europäische Kommission Vorschläge vorgelegt, wie Investitionen im Verteidigungsbereich zukünftig besser durch EU-Programme unterstützt werden können.

Die EU-Kommission hat am 23. April Geldbußen gegen Apple und Meta in Höhe von 500 Mio. bzw. 200 Mio. Euro verhängt.

Die EU-Kommission hat die Interessenerhebung und Konsultation (bis 9. Juli) zu ihrem geplanten Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Dekarbonisierung der Industrie gestartet.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, bestimmte Elemente des 2024 verabschiedeten Asyl- und Migrationspakets vorzuziehen. So soll es auch eine Liste mit sicheren Herkunftsländern geben, darunter alle Länder mit EU-Kandidatenstatus.