Europa aktuell

Am 4. Oktober haben die EU-Mitgliedstaaten im Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) die Mindestlohn-Richtlinie angenommen. Zuvor hatte bereits das EU-Parlament Einigkeit erzielt.

Am 29. September hat der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel komplett in öffentlicher Sitzung stattgefunden.

Die Staats- und Regierungschefs werden am 7. Oktober in Prag zusammenkommen, um die drei dringendsten Probleme zu erörtern, mit denen die EU derzeit konfrontiert ist: Russlands Krieg in der Ukraine, Energieversorgung und die Wirtschaftslage.

Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments (TRAN) hat am 3. Oktober den Entwurf eines Verhandlungsmandats zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) angenommen.

Die EU-Kommission hat am 28. September zwei Vorschläge für eine neue Haftungsrichtlinie zu Künstlicher Intelligenz (KI) und zur Anpassung der bereits bestehenden Produkthaftungsrichtlinie vorgelegt.

Die EU-Kommission hat am 28. September 2022 den Vorschlag KOM (2022) 490 final für eine Ratsempfehlung zu angemessenen Mindesteinkommen vorgelegt.

Die EU-Energieminister treffen sich am 30. September zu einer außerordentlichen Tagung in Brüssel, um über Maßnahmen gegen die unverändert hohen Energiepreise zu beraten.

Die EU-Kommission hat am 28. September einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie (2009/148/EG) über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz und eine Mitteilung für eine asbestfreie Zukunft veröffentlicht.

Die EU-Kommission hat am 19. September ihren Vorschlag für ein Kriseninstrument für den Binnenmarkt (Single Market Emergency Instrument, SMEI) vorgestellt.

Die EU-Kommission hat am 21. September ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen fehlender Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben eingeleitet.