Europa aktuell

Am Abend des 3. Dezember haben sich die Ko-Gesetzgeber, Parlament und Rat, in den interinstitutionellen Verhandlungen (Trilog) über die von der Kommission am 2. Oktober eingebrachte Änderungsverordnung geeinigt.

Derzeit befinden sich drei umweltpolitische Dossiers im sogenannten Corrigendum-Verfahren der EU-Institutionen: Die Novelle der EU-Luftreinhaltungsrichtlinien, die EU-Verpackungsverordnung und die überarbeitete Bauprodukteverordnung.

Nach einer Debatte mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben die Europaabgeordneten am 27. November in Straßburg mehrheitlich für das neue Kommissionskollegium gestimmt.

Am 28. und 29. November tagt in Brüssel der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat. Im Mittelpunkt steht die Frage nach der Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.

Am 29. November hat der europäische Normungsverband SBS, dessen Mitglied der ZDH ist, zu seiner Jahreskonferenz eingeladen. Thema der Konferenz war das Recht auf Reparatur.

Am 20. November haben die EU-Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) deutlich gemacht, dass sie den Kommissionsvorschlag von Anfang Oktober nicht ändern wollen.

Am Abend des 20. November haben sich die Fraktionen von EVP, S&D und Renew Europe (Liberale) in Brüssel darauf geeinigt, die Widerstände gegen einzelne designierte Kommissionskandidaten aufzugeben. Damit wurde das von der Leyen-Kollegium bestätigt.

Am 14. November haben die EU-Abgeordneten im Plenum über den Kommissionsvorschlag zur Verschiebung des Geltungszeitpunktes der EUDR um 12 Monate abgestimmt.

Am 13. November hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Einrichtung eines einheitlichen digitalen Meldeportal veröffentlicht.

Am 12. November haben die Ausschüsse ECON, ITRE, IMCO und ENVI den französischen Kandidaten Stéphane Séjourné als designierten Exekutiv-Vizepräsident und Kommissar für Wohlstand und Industriestrategie angehört.