Europa aktuell

In der ersten Plenarwoche des neuen Jahres und zur Halbzeit der Legislaturperiode 2019-2024 ist am 18. Januar das Präsidium des Europaparlaments neu gewählt worden.

Am 14. Januar hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Ratsempfehlung zum Lernen für ökologische Nachhaltigkeit veröffentlicht.

Am 20. Januar hat das Plenum des Europaparlaments den finalen Bericht zum Gesetz über digitale Dienstleistungen (DSA) mit 530 Stimmen angenommen (78 dagegen, 80 Enthaltungen).

Am 13. Januar hat der Verkehrsausschuss des Europaparlaments das Trilogergebnis zur Eurovignetten-Verordnung vom Juni 2021 in zweiter Lesung bestätigt und damit auch die Handwerkerausnahme angenommen.

Die EU-Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben am 10. Januar einen KMU-Fonds mit 47 Mio. € eingerichtet, aus dem Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union Gutscheine erhalten können.

Zum 1. Januar hat Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Am 31. Dezember hat die EU-Kommission den Entwurf für einen Delegierten Rechtsakt zur Taxonomie an die Mitgliedstaaten zur Konsultation gesandt.

Die EU-Kommission hat am 22. Dezember ein Paket mit mehreren Vorschlägen zur Mindestbesteuerung großer Unternehmen und zu EU-Eigenmitteln vorgelegt.

Nachdem es erst so aussah, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Empfehlungen längerer Diskussion im Rat bedürfen, haben die Mitgliedstaaten am 21. Dezember zumindest die geplanten Regeln für die Gültigkeitsdauer des Covid-Zertifikats angenommen.

Am 14. Dezember hat die EU-Kommission ihr Arbeitspapier für "Szenarien für den Strukturwandel für einen widerstandsfähigen, umweltfreundlicheren und digitaleren Bausektor" veröffentlicht.