Europa aktuell

Anlässlich der noch bis Ende Juni amtierenden schwedischen Ratspräsidentschaft treffen sich die Mitglieder des europäischen Handwerks- und KMU-Verbands SMEunited am 8. und 9. Juni in Stockholm zu Gremiensitzungen (Präsidium und Vollversammlung).

Die EU-Innenminister tagen am 8. und 9. Juni in Luxemburg. Auf der Tagesordnung stehen vor allem zwei Dossiers, die die Einreise in die EU für Drittstaatsangehörige vereinfachen sollen.

Vom 8. bis 9. Juni hat die EU-Kommission eine Konferenz zum Thema "Making Skills Count" in hybrider Form in Brüssel organisiert.

Am 1. Juni hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht von Lara Wolters (S&D, NL) für ein EU-Lieferkettengesetz (CS3D) mit 366 Ja-Stimmen (225 Nein, 38 Enthaltungen) angenommen.

Am 30. Mai hat der Europaabgeordnete Christian Ehler (CDU/EVP) seinen Berichtsentwurf für eine Positionierung des EU-Parlaments zum Netto-Null-Industriegesetz vorgelegt.

Am 22. Mai hat der Rat seine Position zum Vorschlag einer Ökodesign-Verordnung festgelegt.

Der Verkehrsausschuss hat am 24. Mai die vorläufige Trilogeinigung zur AFIR-Verordnung über den Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe mit großer Mehrheit angenommen.

Am 22. Mai hat der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments (IMCO) den Berichtsentwurf von Christian Doleschal (CSU) angenommen.

Am 24. Mai hat die Europäische Kommission das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters vorgelegt.

Am 15. Mai hat die EU-Kommission ihre volkswirtschaftliche Frühjahrsprognose veröffentlicht.