Europa aktuell

Die EU-Kommission hat am 18. Mai ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit dem Titel "RePowerEU" vorgelegt.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat am 12. Mai mit einer knappen Mehrheit von 46 zu 40 Stimmen neue strengere CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge beschlossen.

Am 11. Mai hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Schaffung von Steueranreizen für Eigenkapital in Form einer EU-Richtlinie vorgelegt.

Am 16. Mai hat die EU-Kommission ihre volkswirtschaftliche Frühjahrsprognose veröffentlicht.

Zum Europatag am 9. Mai sind die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas vorgestellt worden.

Am 10. Mai hat die EU-Kommission die neue Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) für vertikale Vereinbarungen zusammen mit den neuen Leitlinien für vertikale Vereinbarungen angenommen.

Am 4. Mai hat die EU-Kommission ihr angekündigtes 6. Sanktionspaket gegen Russland an die Mitgliedstaaten offiziell übermittelt.

Ein Jahr nach ihrem Beginn wird am 9. Mai die Konferenz zur Zukunft Europas enden. Am Europatag werden die aus der Konferenz entstandenen Ergebnisse und Vorschläge offiziell den EU-Institutionen vorgestellt.

Am 3. Mai hat das Europäische Parlament einen legislativen Initiativbericht zur Überarbeitung der Vorschriften für die nächste Europawahl 2024 angenommen.

Zusätzlich zu den bereits genehmigten Beihilfen wegen des Ukraine-Kriegs hat die EU-Kommission am 4. Mai eine weitere deutsche Rahmenregelung zur Unterstützung von Unternehmen aller Wirtschaftszweige (außer Kredit- und Finanzinstitute) genehmigt.