Außenwirtschaftsförderung orientiert sich stärker am Klimaschutz

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in Absprache mit den anderen beteiligten Ministerien einen Entwurf für entsprechende neue "Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien" vorgelegt. Nun sollen noch Meinungen von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften eingeholt werden.

Grüne, weiße und rote Kategorien

Die neuen Leitlinien gelten für die Bereiche Energie, Industrie und Transport. In diesen Sektoren sollen Exporte von grünen Technologien durch Deckungserleichterungen angereizt und intensiviert werden. Projekte und Technologien werden in die Kategorien grün, weiß und rot eingeteilt. Grüne Technologien erhalten zukünftig erleichterte und attraktivere Deckungskonditionen. Für die weiße Kategorie, beispielsweise der Export von Maschinen und Anlagen, die keinen wesentlichen Beitrag zu den Pariser Klimazielen leisten, bleibt es bei den bestehenden Förderbedingungen. Die rote Kategorie wird von der Förderung ausgeschlossen. Das trifft etwa auf fossile Energien zu. Jedoch sind "eng begrenzte Ausnahmen" vorgesehen, vor allem für Gasprojekte, wenn es um die "nationale Sicherheit" oder ein "geostrategisches Versorgungssicherheitsinteresse" geht. Dies sei etwa der Fall, wenn die Versorgungssicherheit bedroht ist. Kritik an diesen Ausnahmen kommt von Greenpeace.

Quellen: www.handelsblatt.de, Pressemitteilung vom 24. Juli 2023;
                  www.mbi-infosource.de, Pressemitteilung vom 26. Juli 2023