Zentralverband des
Deutschen Handwerks

Positionspapiere und Stellungnahmen

Hier finden Sie eine Übersicht aktueller Positionspapiere und Stellungnahmen zu ausgewählten handwerksrelevanten Themen.

    Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik

    • ZDH-Stellungnahme Lieferkettengesetz
      März 2021: ZDH-Stellungnahme zum Entwurf eines „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“
    • ZDH-Stellungnahme Mindest-Kurzarbeitergeld
      Februar 2021: ZDH-Stellungnahme zu den Anträgen „Mehr Sicherheit für Beschäftigte im Wandel – Qualifizierungs-Kurzarbeit einführen“ der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und „Mindest-Kurzarbeitergeld zügig einführen“ der Fraktion DIE LINKE
    • ZDH-Stellungnahme Gesetz zur mobilen Arbeit
      Dezember 2020: Der ZDH positioniert sich zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit (Mobile Arbeit-Gesetz – MAG) des Bundes- ministeriums für Arbeit und Soziales
    • ZDH-Positionspapier zum Bevölkerungsschutzgesetz
      November 2020: ZDH-Position zu den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes aufgrund des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
    • ZDH-Stellungnahme zur Arbeitszeit und Befristung
      September 2020: Der ZDH hat im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Bundestagausschuss für Arbeit und Soziales zu Anträgen der Oppositionsparteien Stellung bezogen.
    • ZDH-Stellungnahme zu Referentenentwürfe Kurzarbeitergeldänderungs- Verordnung, Zweite Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung, Beschäftigungssicherungsgesetz
      September 2020: ZDH Position zu Referentenentwürfe Kurzarbeitergeldänderungs- Verordnung, Zweite Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung, Beschäftigungssicherungsgesetz
    • ZDH-Stellungnahme zur Westbalkanregelung
      August 2020: Der ZDH hat sich zum Entwurf der Sechsten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung, der sogenannten Westbalkanregelung, positioniert.
    • ZDH-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes
      Juli 2020: Der ZDH hat sich zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Arbeitsschutzkontrollgesetz positioniert.
    • ZDH-Stellungnahme zum Konsultationspapier der EU-Kommission zu Mindestlöhnen
      Juli: 2020 ZDH-Stellungnahme zum Konsultationspapier der Europäischen Kommission C(2020) 3570 final vom 3. Juni 2020 – Zweite Phase der Konsultation der Sozialpartner gemäß Artikel 154 AEUV zu einer möglichen Maßnahme zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit gerechten Mindestlöhnen
    • ZDH-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/957
      Juni 2020: Stellungnahme zur Änderung der Richtlinie 9671 EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
    • ZDH-Stellungnahme Sozialschutzpaket II
      April 2020: Der ZDH bezieht Stellung zur Formulierungshilfe für ein "Sozialschutzpaket II"
    • ZDH-Stellungnahme zu Arbeits-und_Sozialgerichten_Covid.pdf
      April 2020: Der ZDH positioniert sich zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID-19-Epidemie.
    • ZDH-Stellungnahme zur Umsetzung der Entsenderichtlinie
      April 2020: Der ZDH positioniert sich zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID-19-Epidemie.
    • ZDH-Stellungnahme zum Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
      Mai 2019: ZDH-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
    • ZDH-Stellungnahme zum Asylbewerberleistungsgesetz
      Mai 2019: ZDH-Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylberwerberleistungsgesetzes
    • ZDH-Stellungnahme Geordnete-Rückkehr-Gesetz
      April 2019: Der ZDH hat sich zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat über ein "Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" positioniert.
    • ZDH-Stellungnahme zur Entsenderichtlinie
      März 2019: Der ZDH positioniert sich zur Anwendung der EU-Entsenderichtlinie.
    • ZDH-Stellungnahme zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
      Januar 2019: Der ZDH positioniert sich zu einem Gesetzesvorschlag des Bundeministeriums der Finanzen zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und anderer Gesetze.

    Bildungspolitik

    • Positionspapier Weiterentwicklung Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"
      Februar 2021: Positionspapier zur Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“
    • Positionspapier Berufsorientierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie
      Januar 2021: Zur Stärkung der Berufsorientierung und Sicherung des Fachkräftenachwuchses wurde das ZDH-Papier „Berufsorientierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie“ entwickelt. Es enthält Handlungserfordernisse für die Bundes-, Landes- und Regionalebene und benennt die zu adressierenden Akteure.
    • Positionspapier Exzellenz in der Beruflichen Bildung
      September 2020: Gemeinsames Positionspapier zur Exzellenz in der Beruflichen Bildung im Handwerk mit der FDP-Bundestagsfraktion.
    • Stellungnahme AFBG-Gesetzentwurf
      (PDF)
      Januar 2020: Stellungnahme des ZDH zum Gesetzentwurf des 4. AFBGÄndG.
    • Argumentationshilfe Azubiticket
      November 2019: DHKT-Ausschuss Berufsbildung verabschiedet ein Argumentationspapier zur Einführung eines Azubitickets.
    • Stellungnahme BBiG-Novellierung
      Oktober 2019: Stellungnahme des ZDH mit dem Fokus auf Themenschwerpunkte
    • Stellungnahmen zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz 2019
      August 2019: Stellungnahme des ZDH zum Referentenentwurf des BMBF zum 4. AFBGÄndG.
    • Positionspapier Ausbildungsqualität
      Juni 2019: Das Handwerk setzt auf hohe betriebliche Ausbildungsqualität – Unterstützung für Klein- und Kleinstbetriebe erforderlich.
    • Stellungnahme Berufsbildungsmodernisierungsgesetz
      Januar 2019: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung – Berufsbildungsmodernisierungsgesetz.

    Europa

    • ZDH-Stellungnahme zu KMU-freundlichen Entsendeinformationen
      Mai 2021: Stellungnahme zu KMU-freundlichen Entsendeinformationen
    • ZDH Position Paper on SME-friendly posting
      May 2021: Position Paper on SME-friendly posting
    • ZDH-Stellungnahme zur Bauprodukteverordnung
      August 2020: Stellungnahme zur Bauproduktenverordnung
    • ZDH-Stellungnahme zum neuen MFR-Vorschlag und dem Recovery-Instrument
      Juni 2020: Stellungnahme zum neuen Vorschlag der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-27
    • ZDH-Stellungnahme zur KMU-Strategie
      Juni 2020: Stellungnahme zur KMU-Strategie
    • ZDH Position Paper on the SME-Strategy
      June 2020: Position Paper on the SME-Strategy
    • ZDH-Positionspapier zur Anwendung der EU-Entsenderichtlinie
      März 2019: ZDH-Positionspapier zur Anwendung der EU-Entsenderichtlinie
    • Position Paper - Application of the posting of workers directive
      March 2019: Position paper on the application of the posting of workers directive

    Gewerbeförderung

    • Positionspapier ÜLU
      September 2020
    • Positionspapier Handwerk und Normung
      14. Mai 2020
    • Positionspapier „Selbständigkeit attraktiv gestalten“ Gründungspolitik in Deutschland aus Sicht des Handwerks
      27./28. Juni 2019

    Organisation und Recht

    • ZDH-Stellungnahme zum Fünften Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung
      Januar 2021
    • ZDH-Stellungnahme zur Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes
      Januar 2021
    • ZDH-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
      Januar 2021
    • ZDH-Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
      Dezember 2020
    • ZDH-Stellungnahme zu verschiedenen Referentenentwürfen zum Verbraucherrecht
      November 2020
    • ZDH-Stellungnahme zur Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften sowie Verbraucherschutz im Wettbewerbs- und Gewerberecht
      November 2020
    • Stellungsnahme zu den Roadmapsder Europäischen Kommission für eine neue Verbraucheragenda
      November 2020
    • Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sanierungsverfahren
      Oktober 2020
    • Stellungnahme zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
      September 2020
    • Stellungnahme zum Entwurf eines Registermodernisierungsgesetzes (RegMoG)
      September 2020
    • Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
      Juli 2020
    • Stellungnahme zum Mauracher Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
      Juli 2020
    • Vorläufige Stellungnahme zum BMJV-Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft
      Mai 2020
    • Stellungnahme zum Referentenentwurf für faire Verbraucherverträge
      Februar 2020
    • Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen
      Februar 2020
    • Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie
      November 2019
    • Stellungnahme zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht
      Oktober 2019
    • Stellungnahme zum Referentenentwurf HwO
      September 2019
    • Stellungnahme zum BEG III
      September 2019
    • Stellungnahme zur Evaluierung der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes
      Juli 2019

    Soziale Sicherung

    • ZDH-Stellungnahme MPEU-AnpV
      April 2020: Der ZDH positioniert sich zum Entwurf einer Medizinprodukte-EU-Anpassungsverordnung-MPEU-AnpV
    • ZDH-Stellungnahme zum Entwurf Medizinischer Bedarf Versorungssicherstellungsverordnung
      April 2020: Der ZDH bezieht Stellung zum Entwurf einer Verordnung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV2 verursachten Epidemie.
    • ZDh-Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Patientendatenschutzgesetzes
      Februar 2020: Der ZDH hat zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutzgesetz – PDSG) Stellung genommen
    • ZDH-Stellungnahme MPEUAnpG
      Januar 2020: Der ZDH hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (MPEUAnpG) Stellung genommen.
    • ZDH-Stellungnahme Grundrente
      Januar 2020: Der ZDH hat zum Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichen Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen Stellung genommen.
    • ZDH-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Betriebsrentengesetzes: Insolvenzschutz bei Pensionskassen-Betriebsrenten
      Dezember 2019: Der ZDH hat zur geplanten Einbeziehung von bestimmten Pensionskassenzusagen in den Insolvenzschutz Stellung bezogen.
    • ZDH-Stellungnahme zum MDK Reformgesetz
      Juni 2019: Der ZDH hat zu dem Referentenentwurf zum Reformgesetz für die Medizinischen Dienste der Krankenkassen Stellung genommen.
    • Position der Gesundheitshandwerke
      Mai 2019: Positionspapier der Gesundheitshandwerke

    Steuerpolitik

    • ZDH-Positionspapier zur Wiedereinführung der Vermögensteuer
      Juni 2021: Der ZDH beleuchtet die negativen Folgen einer Vermögensteuer für Handwerk und Mittelstand.
    • Gemeinsame Stgn. Spitzenverbände der deutschen gewerbl. Wirtschaft zum 3. Corona-Steuerhilfegesetz
      Februar 2021: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz); Stellungnahme anlässlich der Anhörung am 22. Februar 2021
    • ZDH-Stellungnahme Geldwäsche
      Januar 2021: Referentenentwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (TraFinG Gw)

    Wirtschaft, Energie und Umwelt

    • Stellungnahme: Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung
      Juli 2021: Entwurf einer ersten Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung
    • Stellungnahme: Leitlinien zur vergaberechtlichen Selbstreinigung
      Juli 2021: Entwurf der Leitlinien zur vergaberechtlichen Selbstreinigung
    • Hintergrund- und Positionspapier: Wasserstoff als eine Zukunftstechnologie für Energiewende und Klimaschutz
      Juli 2021: Hintergründe, Kompetenzen und Anforderungen aus Sicht des Handwerks
    • Positionspapier: Öffentliches Auftragswesen
      Juli 2021: Mittelstandsgerechter Rahmen für die Öffentliche Auftragsvergabe
    • Stellungnahme: AVV Klima
      Juli 2021: Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen
    • Stellungnahme: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
      April 2021: Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    • Positionspapier: Nachhaltige Finanzierung
      Dezember 2020: Nachhalige Finanzierung - Proportionalität und Praxistauglichkeit gewährleisten
    • Stellungnahme: Änderungen des Umweltstatistikgesetzes
      November 2020: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und anderer Gesetze
    • Stellungnahme: Leitlinien für Regionalbeihilfen
      September 2020: EU-Konsultation zum Entwurf für EU-Leitlinien für regionale Beihilfen
    • Positionspapier: Nachhaltigkeit im deutschen Handwerk
      Juli 2020: Werte erschaffen. Werte bewahren. Zukunft gestalten.
    • Stellungnahme: Basel III-Finalisierung
      Juni 2020: Basel III-Finalisierung - Kreditversorgung Deutschlands erhalten
    • Positionspapier: Den Neustart wirksam gestalten
      April 2020: Vorschläge des Handwerks für ein erfolgreiches Wiederanlaufen der Wirtschaft nach der Corona-Krise
    • Positionspapier: Handwerk und Zukunft der Mobilität
      Februar 2020: Positionen des deutschen Handwerks für eine nachhaltige und mittelstandsgerechte Verkehrspolitik in Städten, Gemeinden und Regionen
    • Hintergrundpapier: Blockchain und Handwerk
      Oktober 2019: Überblick darüber, was unter Blockchain-Technologien zu verstehen ist, um daraus erste Einschätzungen zur Relevanz dieses Themas für das Handwerk abzuleiten
    • Diskussionspapier: CO2-Bepreisung
      September 2019: Wenn CO2-Bepreisung, dann klimapolitisch effektiv und ökonomisch effizient!
    • Hintergrundpapier: Künstliche Intelligenz und Handwerk
      August 2019: Künstliche Intelligenz und dessen Bedeutung für das Handwerk
    • Positionspapier: Datenökonomie
      Juni 2019: Anforderungen des Handwerks an eine faire Datenökonomie