Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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Deutschen Handwerks

Positionspapiere und Stellungnahmen

Hier finden Sie eine Übersicht aktueller Positionspapiere und Stellungnahmen zu ausgewählten handwerksrelevanten Themen.

    Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik

    • ZDH-Stellungnahme zur Anhörung im Bundestag zur Arbeitszeiterfassung
      Oktober 2023: Der ZDH hat am 9. Oktober 2023 an einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zur Arbeitszeiterfassung teilgenommen.
    • ZDH-Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
      März 2023: Der ZDH hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (Weiterbildungsgesetz) Stellung genommen.
    • ZDH-Stellungnahme zu den Entwürfen eines Gesetzes und einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
      März 2023: Die endgültige Fassung der ZDH-Stellungnahme zu den Referentenentwürfen für ein Gesetz und eine Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung ist den zuständigen Bundesministerien übersandt worden.
    • ZDH-Stellungnahme zum Gesetzesentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
      Februar 2023: Der Bundesrat hat der derzeitigen Ausgestaltung des Hinweisgeberschutzgesetzes zurecht eine Absage erteilt.
    • ZDH-Stellungnahme Verlängerung Kurzarbeitergeld
      September 2022: Im Rahmen einer Sachverständigenanhörung des Deutschen Bundestages zum Kurzarbeitergeld hat der ZDH auf die derzeit schwierige Lage im Handwerk hingewiesen und entsprechende entlastungswirksame Forderungen erhoben
    • ZDH-Stellungnahme zur Fachkräftestrategie der Bundesregierung
      September 2022: Anlässlich des Fachkräftegipfels am 7. September 2022 hat sich der ZDH zur Fachkräftestratgie der Bundesregierung positioniert.
    • ZDH-Stellungnahme zum Umsetzungsgesetz zur europäischen Vereinbarkeitsrichtlinie
      Juni 2022: Der ZDH hat sich zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Vereinbarkeitsrichtlinie positioniert.
    • ZDH-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung über transparente und vorhersehrbare Arbeitsbedingungen in der EU
      Juni 2022: Der ZDH hat Stellung genommen zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts
    • ZDH-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes
      Mai 2022: ZDH-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes
    • ZDH-Positionspapier: Zukunft braucht Können – Fachkräfte für das Handwerk
      Februar 2022: Positionspapier zum Thema Fachkräftesicherung
    • ZDH-Stellungnahme zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
      Februar 2022: ZDH-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen
    • ZDH-Stellungnahme zu den Änderungsanträgen zum Infektionsschutzgesetz
      November 2021: ZDH-Stellungnahme zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes
    • ZDH-Stellungnahme Lieferkettengesetz
      März 2021: ZDH-Stellungnahme zum Entwurf eines „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“
    • ZDH-Stellungnahme Gesetz zur mobilen Arbeit
      Dezember 2020: Der ZDH positioniert sich zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit (Mobile Arbeit-Gesetz – MAG) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
    • ZDH-Stellungnahme zur Arbeitszeit und Befristung
      September 2020: Der ZDH hat im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Bundestagausschuss für Arbeit und Soziales zu Anträgen der Oppositionsparteien Stellung bezogen
    • ZDH-Stellungnahme zur Westbalkanregelung
      August 2020: Der ZDH hat sich zum Entwurf der Sechsten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung, der sogenannten Westbalkanregelung, positioniert
    • ZDH-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes
      Juli 2020: Der ZDH hat sich zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Arbeitsschutzkontrollgesetz positioniert
    • ZDH-Stellungnahme zum Konsultationspapier der EU-Kommission zu Mindestlöhnen
      Juli: 2020 ZDH-Stellungnahme zum Konsultationspapier der Europäischen Kommission C(2020) 3570 final vom 3. Juni 2020 – Zweite Phase der Konsultation der Sozialpartner gemäß Artikel 154 AEUV zu einer möglichen Maßnahme zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit gerechten Mindestlöhnen
    • ZDH-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/957
      Juni 2020: Stellungnahme zur Änderung der Richtlinie 9671 EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

    Bildungspolitik

    • ZDH-Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
      März 2023: Der ZDH hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (Weiterbildungsgesetz) Stellung genommen.
    • ZDH-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes sowie einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
      März 2023: Die endgültige Fassung der ZDH-Stellungnahme zu den Referentenentwürfen für ein Gesetz und eine Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung ist den zuständigen Bundesministerien übersandt worden.
    • Positionspapier „Stärkung des Prüfungssystems“
      Juni 2022: Das Positionspapier „Stärkung des Prüfungssystems“ stellt die Stärken des beruflichen Prüfungswesens heraus und benennt Handlungserfordernisse für die Zukunft.
    • Stellungnahme zur Lage der Auszubildenden auf dem Ausbildungsmarkt
      Juli 2022: Stellungnahme zur öffentlichen Ausschussberatung des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
    • Positionspspapier zur Stärkung der Ausbildung durch Förderinstrumente
      Januar 2022: Gemeinsames Positionspapier von ZDH und Kolpingwerk zur Stärkung der Ausbildung durch Förderinstrumente durchsetzen
    • Positionspapier Berufsorientierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie
      Januar 2021: Zur Stärkung der Berufsorientierung und Sicherung des Fachkräftenachwuchses wurde das ZDH-Papier „Berufsorientierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie“ entwickelt. Es enthält Handlungserfordernisse für die Bundes-, Landes- und Regionalebene und benennt die zu adressierenden Akteure.
    • Positionspapier Exzellenz in der Beruflichen Bildung
      September 2020: Gemeinsames Positionspapier zur Exzellenz in der Beruflichen Bildung im Handwerk mit der FDP-Bundestagsfraktion.
    • Stellungnahme AFBG-Gesetzentwurf
      (PDF)
      Januar 2020: Stellungnahme des ZDH zum Gesetzentwurf des 4. AFBGÄndG.
    • Argumentationshilfe Azubiticket
      November 2019: DHKT-Ausschuss Berufsbildung verabschiedet ein Argumentationspapier zur Einführung eines Azubitickets.
    • Stellungnahme BBiG-Novellierung
      Oktober 2019: Stellungnahme des ZDH mit dem Fokus auf Themenschwerpunkte
    • Stellungnahmen zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz 2019
      August 2019: Stellungnahme des ZDH zum Referentenentwurf des BMBF zum 4. AFBGÄndG.
    • Positionspapier Ausbildungsqualität
      Juni 2019: Das Handwerk setzt auf hohe betriebliche Ausbildungsqualität – Unterstützung für Klein- und Kleinstbetriebe erforderlich.
    • Stellungnahme Berufsbildungsmodernisierungsgesetz
      Januar 2019: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung – Berufsbildungsmodernisierungsgesetz.

    Europa

    • ZDH-Stellungnahme zur Bürokratie-Entlastung
      November 2023: ZDH-Stellungnahme zum KMU-Entlastungspaket und zu den Bürokratie-Entlastungsmaßnahmen.
    • ZDH Position Paper Burden Reduction
      November 2023: ZDH Position Paper on SME relief package and Burden Reduction
    • ZDH-Stellungnahme/Konsultationsbeitrag zum Vorschlag der Beschränkung von PFAS
      September 2023: Konsultationsbeitrag des ZDH zum Vorschlag der Beschränkung von per- und polyfluorierten Stoffen (PFAS)
    • ZDH-Stellungnahme zur Wärmepumpenkonsultation
      August 2023: Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission zum flächendeckenden Wärmepumpen-Rollout
    • ZDH-Stellungnahme zum Net-Zero Industry Act, insbesondere Net-Zero Industry Academies, Juni 2023
      Juni 2023: ZDH-Stellungnahme zum Net-Zero Industry Act, insbesondere Net-Zero Industry Academies
    • ZDH-Stellungnahme: 30 Jahre Binnenmarkt und seine Weiterentwicklung
      April 2023: 30 Jahre Binnenmarkt und seine Weiterentwicklung
    • ZDH-Forderungspapier: Europäisches KMU-Entlastungspaket - Vorschläge ZDH
      Januar 2023: Forderungspapier zum europäischen KMU-Entlastungspaket
    • ZDH Demand Paper: European SME Relief Package-Proposals by ZDH
      Janurary 2023: Demand Paper on European SME Relief Package
    • ZDH-Stellungnahme: Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD
      Januar 2023: Stellungnahme zu den Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD
    • ZDH-Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag - Kriseninstrument für den Binnenmarkt (SMEI)
      November 2022: Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag - Kriseninstrument für den Binnenmarkt (SMEI)
    • ZDH-Stellungnahme zum Schutz geografischer Angaben für handwerkliche Produkte
      September 2022: Stellungnahme zum Schutz geografischer Angaben für handwerkliche Produkte
    • ZDH-Stellungnahme zur Bewertung des Kommissionvorschlags für ein Europäisches Datengesetz
      Juni 2022: Stellungnahme zur Bewertung des Kommissionvorschlags für ein Europäisches Datengesetz
    • ZDH-Stellungnahme zum SMEI-Kriseninstrument für den Binnenmarkt
      Februar 2022: Stellungnahme zum SMEI-Kriseninstrument für den Binnenmarkt
    • ZDH-Stellungnahme zur EU-Maschinenverordnung
      November 2021: Stellungnahme zur EU-Maschinenverordnung
    • ZDH Position Paper on EU Machinery Products Regulation
      November 2021: Position Paper on EU Machinery Products Regulation
    • ZDH-Stellungnahme zu KMU-freundlichen Entsendeinformationen
      Mai 2021: Stellungnahme zu KMU-freundlichen Entsendeinformationen
    • ZDH Position Paper on SME-friendly posting
      May 2021: Position Paper on SME-friendly posting
    • ZDH-Stellungnahme zur Bauprodukteverordnung
      August 2020: Stellungnahme zur Bauproduktenverordnung
    • ZDH-Stellungnahme zum neuen MFR-Vorschlag und dem Recovery-Instrument
      Juni 2020: Stellungnahme zum neuen Vorschlag der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-27
    • ZDH-Stellungnahme zur KMU-Strategie
      Juni 2020: Stellungnahme zur KMU-Strategie
    • ZDH Position Paper on the SME-Strategy
      June 2020: Position Paper on the SME-Strategy
    • ZDH-Positionspapier zur Anwendung der EU-Entsenderichtlinie
      März 2019: ZDH-Positionspapier zur Anwendung der EU-Entsenderichtlinie
    • Position Paper - Application of the posting of workers directive
      March 2019: Position paper on the application of the posting of workers directive

    Gewerbeförderung

    • ZDH-Positionspapier handwerkliche Zulieferer
      Dezember 2023
    • Positionspapier ÜLU
      September 2020
    • Positionspapier Handwerk und Normung
      14. Mai 2020
    • Positionspapier „Selbständigkeit attraktiv gestalten“ Gründungspolitik in Deutschland aus Sicht des Handwerks
      27./28. Juni 2019

    Organisation und Recht

    • ZDH-Stellungnahme zum Fraktionsantrag: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung
      Februar 2024
    • ZDH-Stellungnahme: Evaluierung der Datenschutz-Grundverordnung
      Februar 2024
    • ZDH-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Bürokratieentlastungsgesetzes IV
      Februar 2024
    • ZDH-Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
      Oktober 2023
    • ZDH-Stellungnahme zur geplanten Reform des Genossenschaftsrechts
      Oktober 2023
    • ZDH-Stellungnahme zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
      September 2023
    • ZDH-Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
      September 2023
    • ZDH-Stellungnahme zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
      Juli 2023
    • ZDH-Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines OZG-Änderungsgesetzes
      Juni 2023
    • ZDH-Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag zur Förderung der Reparatur von Waren
      Mai 2023
    • ZDH-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG)
      April 2023
    • Stellungnahme Aktuelle Vorschläge zur Entflechtung des Paragrafendschungels
      März 2023
    • ZDH-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG)
      März 2023
    • ZDH-Kurzstellungnahme zu den Eckpunkten des Bundesministeriums der Justiz zum Reformbedarf im Bauträgervertragsrecht
      Februar 2023
    • ZDH-Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts
      Februar 2023
    • ZDH-Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere Informationen
      April 2022

    Soziale Sicherung

    • ZDH-Posionspapier für eine Neujustierung familienpolitischer Leistungen
      November 2023: Angesichts des massiven Fachkräftebedarfs und einer unzureichenden Frauenerwerbstätigkeit brauchen wir dringend eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
    • ZDH-Stellungnahme zum Mutterschutz von Selbstständigen
      September 2023: Anhörung im Bundestag zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleichtern“ (BT-Drs. 20/6911)
    • Stellungnahme Digitalgesetz
      August 2023: ZDH-Stellungnahme zur Digitalisierung des Gesundheitswesens
    • ZDH-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
      Juli 2022: Der ZDH wurde vom Bundesgesundheitsministerium um Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes gebeten.
    • Stellungnahme Rentenfreform Nachhaltigkeitsfaktor
      Mai 2022: Der ZDH hat sich zum Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-
      Bestandsverbesserungsgesetz positioniert
    • ZDH-Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
      Mai 2022
    • ZDH-Stellungnahme Änderung im Bereich geringfügige Beschäftigung
      Februar 2022: ZDH-Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zu Änderung im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
    • Positionspapier der GHW 2021

    Steuerpolitik

    • Stellungnahme der Spitzenverbände zum Wachstumschancengesetz
      November 2023: Stellungnahme gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum
      Wachstumschancengesetz
    • Stellungnahme der Spitzenverbände zum Wachstumschancengesetz
      Juli 2023: Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
    • Positionspapier zur verpflichtenden "eRechnung" und zum geplanten Meldesystem
      Mai 2023: In Bezug auf Richtlinienvorschlag "ViDA" (VAT in the Digital Age) der EU-Komimission vom 8.12.2022 und Diskussionsvorschlag der Bundesregierung zur Einführung der verpflichtenden eRechnung vom
      17.4.2023
    • Gemeinsame Stellungnahme Spitzenverbände zum Diskussionsentwurf des BMF zur "eRechnung"
      Mai 2023: Die Spitzenverbände haben zum Diskussionsvorschlag für eine Gesetzesänderung zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze Stellung genommen.
    • Stellungnahme zum Referentenentwurf Zukunftsfinanzierungsgesetz
      Mai 2023: Am 12.4.2023 haben das BMF und das BMJ einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz) veröffentlicht und die Verbände um Stellungnahme gebeten. Wir haben daraufhin am 8.5.2023 zum Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes Stellung genommen.
    • ZDH-Stellungnahme: Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter
      April 2023: Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EC in Bezug auf Mehrwertsteuerregeln für das digitale Zeitalter (VidA) vom 8.12.2022 (COM(2022) 701 final)
    • Gemeinsame Stellungnahme Spitzenverbände zum BMF-Entwurf Nullsteuersatz PV-Anlagen
      Februar 2023: Der ZDH hat zu dem Entwurf eines BMF-Schreibens zum Thema „Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten PV-Anlagen“ Stellung genommen.
    • Gemeinsames Positionspapier der Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zur Unternehmensbesteuerung
      Februar 2023: Standort Deutschland stärken – Unternehmensbesteuerung weiterentwickeln
    • ZDH-Stellungnahme Spitzenausgleichsverlängerungsgesetz
      September 2022: Der ZDH hat gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen Stellung genommen zum Referentenentwurf des sog. Spitzenausgleichsverlängerungsgesetzes.
    • Gemeinsame Stellungnahme Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zum RefEntw. Jahressteuergesetz 2022
      August 2022: Gemeinsame Stellungnahme der Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zum Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2022
    • Gemeinsame Stellungnahme Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zum Entwurf einer Verwaltungsanweisung zu Reihengeschäften
      Juli 2022: Stellungnahme zum Entwurf eines Anwendungsschreibens zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften
    • Gemeinsame Stellungnahme Spitzenverbände der deutschen gewerbl. Wirtschaft zu den DAC7-Richtlinien
      Juli 2022: Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie
      (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über
      die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung
      des Steuerverfahrensrechts“
    • ZDH-Positionspapier zur Wiedereinführung der Vermögensteuer
      Juni 2021: Der ZDH beleuchtet die negativen Folgen einer Vermögensteuer für Handwerk und Mittelstand.
    • Gemeinsame Stellungnahme Spitzenverbände der deutschen gewerbl. Wirtschaft zum 3. Corona-Steuerhilfegesetz
      Februar 2021: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz); Stellungnahme anlässlich der Anhörung am 22. Februar 2021
    • ZDH-Stellungnahme Geldwäsche
      Januar 2021: Referentenentwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (TraFinG Gw)

    Wirtschaftspolitik

    • Stellungnahme: Eckpunktepapier einer Abfallende-Verordnung
      Januar 2024: Stellungnahme zur Förderung der Kreislaufführung bestimmter mineralischer Ersatzbaustoffe durch eine Abfallende-Verordnung
    • Stellungnahme: Bauplanungsrechtsreform (§ 246e BauGB)
      November 2023: Stellungnahme zur Formulierungshilfe zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau (§ 246e BauGB)
    • Stellungnahme: Kabinettsentwurf Wärmeplanungsgesetz, WPG
      Oktober 2023: Stellungnahme zum Kabinettsentwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz, WPG)
    • Stellungnahme: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
      Oktober 2023: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) im Rahmen der Weiterentwicklung des Straßenverkehrsrechts
    • Stellungnahme: X. Verordnung zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften
      Oktober 2023: Stellungnahme zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften (StVO) im Rahmen der Weiterentwicklung des Straßenverkehrsrechts
    • Stellungnahme: Förderrichtlinie BEG EM
      September 2023: Überarbeitung der Förderrichtlinie Bundesförderung Effiziente Gebäude - Einzelmaßnahmen (BEG DM)
    • Stellungnahme: Green Claims-Richtlinie
      September 2023: Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und diesbezügliche Kommunikation
    • Stellungnahme: Förderrichtlinie Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG)
      September 2023: Eckpunkte zur Überarbeitung der Förderrichtlinie Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG)
    • Stellungnahme: Wärmeplanungsgesetz (WPG) - Überarbeiteter Entwurf
      Juli 2023: Stellungnahme zum überarbeiteten Referentenentwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz, WPG)
    • Stellungnahme: Entwurf des Solarpakets I des BMWK
      Juli 2023: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (Solarpaket I)
    • Stellungnahme: Wärmeplanungsgesetz (WPG)
      Juni 2023: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung
      und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
      (Wärmeplanungsgesetz, WPG)
    • Stellungnahme: Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes
      Mai 2023: Referentenentwurf vom 4. April zum Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes
    • Stellungnahme: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
      April 2023: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    • Stellungnahme: Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG-Novelle)
      April 2023: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG-Novelle) und zur Änderung der Heizkostenverordnung sowie zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
    • Stellungnahme: Energieeffizienzgesetz – EnEfG
      April 2023: Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz (Energieeffizienzgesetz –
      EnEfG) und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
    • Stellungnahme: WaL-Strategie
      April 2023: Eckpunkte einer Windenenergie-an-Land-Strategie (WaL-Strategie)
    • Stellungnahme: Novellierung der F-Gase-Verordnung
      April 2023: . Die grundsätzlichen Ziele der Verordnung werden zwar unterstützt, allerdings muss das Anspruchsniveau der Verordnung auf einem realistischen Szenario basieren.
    • Stellungnahme: Einwegkunststofffonds (EWKFonds)V
      März 2023: Stellungnahme zum Referentenentwurf der Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunstofffonds (EWKFondsV)
    • Stellungnahme zum Vorschlag für eine für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle
      März 2023: Vorschlag für eine für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (COM(2022) 677)
    • Stellungnahme: Entwurf der PV-Strategie
      März 2023: Stellungnahme zum Entwurf der Photovoltaik-Strategie
    • Stellungnahme: EU-Konsultation Zahlungsverzugsrichtlinie
      März 2023: EU-Konsultation zur Vorbereitung der Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie
      (Richtlinie 2011/7/EU)
    • Stellungnahme: Digitalisierung in der Bauleitplanung
      März 2023: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften
    • Stellungnahme: Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Gesetze
      März 2023
    • Stellungnahme: Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts
      Februar 2023: Der ZDH nimmt Stellung zu den in den fünf Aktionsfeldern der Konsultation aufgeworfenen Fragen.
    • Stellungnahme: Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Batteriegesetz-Gebührenverordnung
      Oktober 2022: Mit der Achten Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Batteriegesetz-Gebührenverordnung werden vor allem die Gebührentatbestände an die Kostenkalkulation der beliehenen Stiftung elektro-altgeräteregister für das Jahr 2023 angepasst.
    • Positionspapier des ZDH-Arbeitskreises Kohleausstieg und Strukturwandel: Strukturwandel in den Kohleregionen neu denken
      Mai 2022: Strukturwandel in den Kohleregionen neu denken – Klimaneutralität und Versorgungssicherheit in Einklang bringen
    • Stellungnahme: Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
      April 2022: Stellungnahme zum Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes anlässlich einer Verbändeanhörung zum Referentenentwurf vom 11.April 2022
    • Stellungnahme: Einwegkunststofffondsgesetz
      April 2022: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung bestimmter Regelungen der EU-Einwegkunststoffrichtlinie
    • Stellungnahme: EU-Konsultation Nachhaltiger Konsum von Waren - Förderung des Rechts auf Reparatur und Wiederverwendung
      April 2022: Stellungnahme zur EU-Konsultation Nachhaltiger Konsum von Waren - Förderung des Rechts auf Reparatur und Wiederverwendung
    • Positionspapier: Öffentliches Auftragswesen
      Juli 2021: Mittelstandsgerechter Rahmen für die Öffentliche Auftragsvergabe