Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. Dezember 2014 sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Verschonungsregeln für Betriebsvermögen im Erbschaftsteuerrecht veröffentlicht und im Grundsatz die bestehenden erbschaftsteuerlichen Regelungen für Unternehmen bestätigt. Teilweise hat es jedoch die Verschonungstatbestände des bisherigen Rechts für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und bis 30. Juni 2016 eine Frist zur Nachbesserung eingeräumt. Derzeit läuft das Gesetzgebungsverfahren zur umfassenden Reformierung der Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen. Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen.