Zentralverband des
Deutschen Handwerks
Zentralverband des
Deutschen Handwerks

Bessere Rechtsetzung

EU-Rechtssetzung nur nach Maß und nicht weiter als erforderlich: Das "Think Small First"-Prinzip, der KMU-Test und "One in, One out"sind dazu konsequent anzuwenden.
Handwerker verlegt Pflastersteine

Die europäische Agenda für bessere Rechtsetzung bildet die Grundlage dafür, dass bei der Erarbeitung und Bewertung europäischer Rechtsvorschriften und Strategien mehr Wert auf Transparenz, solide Faktenauswertung und die Meinung von Interessenträgern (z. B. Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und Wissenschaftskreise) gelegt wird. Sie erstreckt sich auf alle Politikbereiche und soll dafür sorgen, dass europäische Regulierung nicht weiter geht als erforderlich und mit möglichst wenig Bürokratie die gewünschten Ziele erreicht werden. Die EU-Kommission hat außerdem für alle neuen Initiativen ab 2022 das "One in, one out"-Prinzip eingeführt.

Transparente und effiziente Gesetze

Die EU-Kommission hat im November 2021 ihre neuen Leitlinien und das neue Instrumentarium ("Toolbox") für Bessere Rechtsetzung veröffentlicht. Die Leitlinien enthalten allgemeine Grundsätze für die Überarbeitung neuer Initiativen sowie die Bewertung bestehender Rechtsvorschriften. Sie bauen insoweit auf der Mitteilung über bessere Rechtsetzung vom April 2021 auf. Die Toolbox liefert detaillierte Anleitungen und praktische Hinweise für alle wichtigen Schritte im Politikzyklus. Es handelt sich um interne Anweisungen für die Kommissionsbediensteten und daher nicht um rechtsverbindliche Regeln oder rechtliche Verpflichtungen gegenüber externen Akteuren. Der unabhängige Ausschuss für Regulierungskontrolle achtet allerdings auf eine entsprechende Qualitätssicherung sowie Evaluierung der Arbeit der EU-Kommission.      

Im Mai 2020 hat die EU-Kommission die "Fit for Future"-Plattform ins Leben gerufen, die die Kommission dabei unterstützt, EU-Rechtsvorschriften zu vereinfachen, unnütige Kosten zu reduzieren und EU-Recht angesichts der neuen Herausforderungen wie Klimawandel und Digitalisierung zukunftsfähig zu gestalten. Daneben besteht das Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT-Programm).

Öffentliche Konsultationen und alle anderen Möglichkeiten der Meinungsäußerung sind auf dem Portal "Ihre Meinung zählt" zu finden. 

Mehr zu den Zielen und Maßnahmen der EU-Kommission im Bereich bessere Rechtsetzung.

"One, in, one out"-Prinzip auf europäischer Ebene

Die Kommission hat für Initiativen ab 2022 den "One in, one out"-Ansatz eingeführt. Dies bedeutet, dass die Kommission zusätzliche Belastungen für Betriebe aufgrund neuer Regelungen grundsätzlich in demselben Politikbereich ausgleichen wird. Weitere Einzelheiten bezüglich der Anwendung des "One in, one out"-Grundsatzes sind in Kapitel 8 der Toolbox geregelt. Aus Sicht des Handwerks ist die Zielsetzung richtig. Das allein reicht aber nicht aus, um Bürokratie spürbar und entschlossen abzubauen. Europäische Regelungen, die für KMU unverhältnismäßig viel Bürokratie verursachen, müssen vielmehr vereinfacht werden und bei neuen Gesetzen muss die Qualität im Vordergrund stehen.

KMU-Test und Leitprinzip "Think Small First"

Die Toolbox für bessere Rechtsetzung enthält in Kapitel 3 einen zwingenden KMU-Test nach dem Leitprinzip "Think Small First" ("Vorfahrt für KMU"). Dennoch nehmen Unternehmen - und vor allem KMU - die Europäische Union als Überregulierer und europäische Gesetze als zu bürokratisch wahr.

Deshalb müssen unnötige bürokratische Lasten und vermeidbare Kosten für KMU identifiziert und effizient abgebaut werden. Dazu müssen generell das "Think Small First"-Prinzip und der KMU-Test streng eingehalten werden.

Verbesserung des EU-Programms für bessere Rechtsetzung

Die europäischen Instrumente für bessere Rechtsetzung müssen dringend optimiert werden. Vor allem besteht noch Verbesserungspotential bei der Qualität der Konsultationen, den Folgenabschätzungen und Evaluierungen sowie der Berichterstattung über die Ergebnisse von Konsultationen. Das REFIT-Programm sollte im Rahmen der neuen "One in, one out"-Regelung zukünftig noch besser dazu genutzt werden, Bereiche mit besonders hoher Regelungsdichte zu identifizieren und Verwaltungslasten - vor allem für KMU - zu verringern. Außerdem müssen sich das Europäische Parlament und der Rat entsprechend der Interinstitutionellen Vereinbarung über Bessere Rechtsetzung ebenfalls an die vereinbarten Grundsätze der besseren Rechtsetzung halten.

Das Handwerk hat sich zum Ziel gemacht, weitere Verbesserungen bei der europäischen Rechtsetzung zu erreichen und Bereiche zu identifizieren, in denen unnötige Bürokratie abgebaut werden soll. Wir stützen uns dabei auf unsere Erfahrungen mit den bereits bestehenden Instrumenten und identifizieren belastende Rechtsakte, die aus Sicht des Handwerks prioritär anzugehen sind.

Subsidiaritätsprinzip

Das Subsidiaritätsprinzip ist von grundlegender Bedeutung für die Arbeitsweise der Europäischen Union und entscheidend dafür, wann die EU für die Gesetzgebung zuständig ist. Das Subsidiaritätsprinzip ist verankert in Artikel 5 des Vertrags über die EU neben dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung. Die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips wird im Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit definiert.

Die europäische Taskforce für Subsidiarität, Proportionalität und "Weniger, aber effizienteres Handeln" hat im Juli 2018 einen Abschlussbericht veröffentlicht. Sie hat darin vor allem Empfehlungen zur besseren Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gemacht. Insbesondere wurde ein "Musterraster" zur Prüfung der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit eingeführt und regionale sowie lokale Behörden werden stärker in den Gesetzgebungsprozess eingebunden. Die Kommission hat sich der Auffassung der Taskforce angeschlossen und bezieht das von der Taskforce vorgeschlagene Subsidiaritätsraster in allen ihren Folgenabschätzungen ein.

Auch das Handwerk hat Bereiche identifiziert, in denen das Subsidiaritätsprinzip strenger angewandt werden sollte. Dazu gehören insbesondere die Berufsreglementierung, die Definition von Berufsbildern und die Sozialpolitik.