EU aktuell

Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten spricht sich für eine Neuverhandlung der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten aus, nicht aber Deutschland. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH):

Der Binnenmarktausschuss im Europäischen Parlament hat seinen Bericht für eine parlamentarische Entschließung zur Reform der EU-Vergaberichtlinien angenommen. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

Am 02. Juli hat die EU-Kommission ihren Verordnungsvorschlag für ein Klimagesetz 2040 vorgelegt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Am 25. Juni hat die EU-Kommission neue Beihilfevorschriften veröffentlicht. Zu den Neuerungen gehören Entlastungen für ausgewählte Branchen energieintensiver Industrieunternehmen. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

Am 24. Juni hat der Rat seine allgemeine Ausrichtung zum ersten Omnibus-Entlastungspaket bestätigt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Die EU-Kommission hat angekündigt, ihren Vorschlag für eine Richtlinie über Umweltaussagen zurückzuziehen. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Die EU-Kommission hat am 28. Mai ihre Strategie zu Start-ups und Scale-ups vorgelegt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Am 21. Mai hat die EU-Kommission ihre Binnenmarktstrategie vorgelegt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Zum Europatag am 9. Mai erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Am 1. April hat das EU-Parlament beschlossen, dass im Schnellverfahren darüber entschieden wird, ob die Pflichten zu CSRD und zu CS3D verschoben werden. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Zur Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, keinen KMU-Beauftragten ernennen zu wollen, erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Die Europäische Handwerkskonferenz 2025 am 12. und 13. März in München hat die große Bedeutung von Handwerksbetrieben für die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die grenzüberschreitend wichtigen gemeinsamen Reformanliegen des Handwerks verdeutlicht.

Am 26. Februar hat die EU-Kommission zentrale Vorschläge zur Vereinfachung und Entlastung von KMU sowie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Am 12. Februar hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgestellt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Am 17. Dezember übergibt die EFRAG den VSME-Standard zur freiwilligen und reduzierten Nachhaltigkeitsberichterstattung für KMU an die EU-Kommission. Diese wird ihn bis zum Sommer 2025 veröffentlichen. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Schwannecke:

Am Abend des 3. Dezember haben EU-Parlament und Rat unter Vermittlung der EU-Kommission eine Trilogeinigung zur Entwaldungsverordnung erzielt. EU-Parlament und Rat müssen das Ergebnis noch formal bestätigen. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Schwannecke:

Am 27. November hat das EU-Parlament die neue EU-Kommission gewählt. Nach Bestätigung durch den Rat kann diese ab 1. Dezember ihr Mandat antreten. Zu den Erwartungen an die zweite von der Leyen-Kommission erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

Derzeit wird auf EU-Ebene verhandelt, den Starttermin der Entwaldungs-Verordnung zu verschieben. Einigen sich Rat und EP nicht bis Weihnachten, muss die Verordnung zum 30. Dezember 2024 angewendet werden. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Schwannecke:

Das Europäische Parlament hat am 14. November dafür gestimmt, das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung um 12 Monate zu verschieben. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Die Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung ist in dieser Woche Thema im EU-Parlament. Warum das Gesetz überarbeitet werden muss, erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Im Vorfeld des Europäischen Rates, bei dem es auch um die künftige Wettbewerbsfähigkeit der EU gehen wird, und anlässlich der am 16. Oktober dazu von Bundeskanzler Scholz abgegebenen Regierungserklärung verdeutlicht ZDH-Generalsekretär Schwannecke:

Ab dem 30. Dezember soll die EU-Entwaldungsverordnung verbindlich in den Mitgliedstaaten gelten. Warum dieser Termin verschoben und das Gesetz grundsätzlich nachgebessert werden muss, erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

Am 18. Juli ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament im Amt bestätigt worden. Dazu erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deut-schen Handwerks (ZDH):

Am 27. Juni haben die Staats- und Regierungschefs die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit nominiert. Dazu erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Vom 6. bis 9. Juni waren rund 350 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger dazu aufgerufen, das 10. Europäische Parlament zu wählen. In Deutschland wurde am 9. Juni abgestimmt. Zu den Ergebnissen erklärt ZDH-Präsident Jörg Dittrich:

Am 15. März haben die EU-Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter für den finalen Kompromissvorschlag zum EU-Lieferkettengesetz gestimmt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Am 13. März hat das Europäische Parlament das KI-Gesetz angenommen. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Am 12. März hat das Plenum des Europaparlaments dem Trilogkompromiss zur Neufassung der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD) zugestimmt. Zur Plenumszustimmung erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

Am 29. Februar 2024 wird das Plenum des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie abstimmen. Im Vorfeld dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Zu der Verschiebung der Abstimmung zur EU-Lieferkettenrichtlinie am 9. Februar erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Am 5. Februar 2024 beginnen die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament zur geplanten EU-Verpackungsverordnung. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Am 1. Februar haben Rat und EU-Parlament eine politische Einigung zum Vorschlag für gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren ("Recht auf Reparatur") erzielt. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 31. Januar den langjährigen Europaabgeordneten und Mittelstandspolitiker Dr. Markus Pieper (CDU) zum neuen KMU-Beauftragten der EU-Kommission ernannt. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

Am 13. Dezember 2023 setzen die Verhandlungsführer von Rat und Europaparlament den Trilog zum EU-Lieferkettengesetz fort. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Am 21. November hat das Plenum des Europaparlaments den Berichtsentwurf zum Richtlinienvorschlag zum Recht auf Reparatur angenommen und das Mandat für Trilogverhandlungen erteilt. Zum Abstimmungsergebnis erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

Anlässlich des Treffens mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel am 14. November erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Am 09. November hat das Europäische Parlament den Data Act formell angenommen. Die Verordnung zum EU-Datengesetz ist somit beschlossen und soll ab 2025 in Kraft treten. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

Zu den laufenden Trilogverhandlungen über die Novellierung der F-Gase-Verordnung erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Am 9. Februar stimmt der Ausschuss für Forschung und Industrie im Europäischen Parlament über den Verordnungsvorschlag für ein europäisches Datengesetz (Data Act) ab. Im Vorfeld dieser anstehenden Abstimmung erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: