16.09.2020

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Rede zur Lage der Union

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 16. September vor dem Europäischen Parlament ihre erste jährliche Ansprache zur Lage der Union gehalten.

Bezugnehmend auf die Covid-19-Krise dankte Frau von der Leyen dem medizinischen Personal sowie den Beschäftigten der systemrelevanten Berufe und hob die entscheidende Rolle des europäischen Zusammenhalts hervor. Für die Zukunft soll die EU besser auf solche Krisen vorbereitet werden. Die Krise habe auch erneut die zentrale Rolle der Digitalisierung für die europäische Wirtschaft und Gesellschaft aufgezeigt. Frau von der Leyen warb für die europäische Dekade der Digitalisierung.

Die Kommissionspräsidentin skizzierte weitere Schwerpunkte für die nächsten zwölf Monate:

Energie- und Umweltpolitik

Um Europa bis 2050 zu machen, müsse das 2030-Etappenziel für den EU-weiten Treibhausgasausstoß von aktuell 40% auf "mindestens 55%" im Vergleich zu 1990-Werten angehoben werden. Die klima- und energiepolitischen Rechtsakte müssten dementsprechend in den nächsten Monaten angepasst werden. Sie hob unter anderem die Gebäudesanierung mit der Renovierungswelle als eine Chance für die Bauwirtschaft hervor. Europa solle zum Vorreiter der Zirkulärwirtschaft werden.

Arbeitsmarktpolitik

Es sei Europa in der Krise gelungen, Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Dazu hätten auch die Mittel aus dem europäischen Kurzarbeitsprogramm SURE beigetragen, die nationale Kurzarbeitsprogramme in 16 EU-Mitgliedstaaten finanzieren. Frau von der Leyen ging in diesem Zusammenhang erneut auf die Einrichtung eines EU-weiten Rahmens für Mindestlöhne ein. Der entsprechende Kommissionsvorschlag werde nationale Traditionen berücksichtigen und Mindestlöhne könnten entweder über Tarifvereinbarungen oder gesetzliche Regelungen herbeigeführt werden.

Finanzpolitik / Erholungsplan

Die Gelder aus dem 750 Mrd. € schweren schuldenfinanzierten Erholungsfonds sollen zu 37 Prozent in grüne Projekte fließen und zu 30 Prozent durch grüne Anleihen finanziert werden. Frau von der Leyen betonte die Bedeutung der nationalen und europäischen Krisen- und Erholungshilfen, die von Strukturreformen in ganz Europa begleitet werden müssten. In jedem Fall müsse europäisches Geld in Zukunft besser vor Missbrauch und Betrug geschützt werden. Um die fiskalpolitischen Maßnahmen zu begleiten und die privaten Investitionen in Europa anzukurbeln, sprach sie sich für eine rasche Vollendung der europäischen Kapitalmarktunion aus.

Weitere Themen waren Migration, Gesundheitspolitik und die Rolle der EU in der Welt, vor allem mit Blick auf China, USA und Großbritannien.

Die mit der Rede veröffentlichte Absichtserklärung an EP-Präsident David Sassoli und Bundeskanzlerin Angela Merkel als amtierende EU-Ratsvorsitzende finden Sie auf Deutsch hier.

Weitere europapolitische Themen gibt es hier.