Europa aktuell

Nachdem vier Fraktionen des Europäischen Parlaments (EVP, S&D, Renew, Grüne) Ende Oktober der EU-Kommission einen Brief zum nächsten MFR haben zukommen lassen, hat die Kommission am 12. November Änderungen ihres ursprünglichen MFR-Vorschlags vorgestellt:

SMEunited, der europäische Verband für Handwerksbetriebe und KMU, hat im Zusammenhang mit dem Strategieprozess "Vision 2040" eine KMU-Charta veröffentlicht.

Der Rat der EU-Umweltminister hat am 5. November sein Verhandlungsmandat zum Kommissionsvorschlag vom Juli 2025 für die gesetzliche Verankerung eines Klimaziels zur Erreichung bis 2040 angenommen.

Am 13. November haben die EU-Abgeordneten im Plenum bei der Entwaldungsverordnung (EUDR) für das Dringlichkeitsverfahren ohne Ausschussbefassung gestimmt.

Am 3. November hat der Berichterstatter Fernando Navarrete Rojas (EVP, ES) im Ausschuss für Wirtschaft und Währung seinen Entwurf zum Digitalen Euro vorgelegt.

Am Dienstag, 4. November, hat das 7. Europäische Parlament der Unternehmen im Plenum in Brüssel getagt.

Der Rat der EU-Umweltminister hat am 5. November sein Verhandlungsmandat zum Kommissionsvorschlag für die gesetzliche Verankerung eines Klimaziels zur Erreichung bis 2040 angenommen.

Das Plenum des EU-Parlaments hat am 22. Oktober den Bericht des federführenden Rechtsausschusses (JURI) zum Omnibus 1-Paket zu Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und Sorgfaltspflichten in der Lieferkette (CSDDD) vorerst mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Die EU-Kommission hat am 21. Oktober ihr Arbeitsprogramm für 2026 vorgestellt, das den Titel "Europas Unabhängigkeitsmoment" trägt.

Am 21. Oktober hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung die überarbeitete Führerscheinrichtlinie und neue Regeln für Fahrverbote angenommen.