Europa aktuell

Am 13. Juni und 14. Juni tagen Präsidium und Vollversammlung von SMEunited. Der ZDH wird von Präsident Dittrich und Generalsekretär Schwannecke vertreten.

Vom 6. bis 9. Juni waren rund 360 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aufgerufen, das 10. Europäische Parlament zu wählen.

Am 9. Juni findet in Deutschland die Europawahl statt.

Anlässlich des Deutschlandbesuchs des französischen Präsidenten Macron vom 26. bis 28. Mai tagte auf Schloss Meseberg auch der deutsch-französische Ministerrat.

Am 30. Mai hat der Rat die Trilogeinigungen zu Basel III/IV und dem Anti-Geldwäsche-Paket bestätigt. Beide Einigungen waren bereits Ende April vom Plenum des Europaparlaments bestätigt worden.

Der Rat hat am 30. Mai den finalen Text zur Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren ("Recht auf Reparatur") final verabschiedet.

Auf dem EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat am 24. Mai wird das Gesetzgebungsverfahren zum EU-Lieferkettengesetz offiziell abgeschlossen.

Am 21. Mai hat der Rat die gesetzgeberische Entschließung des Europäischen Parlaments zum Vorschlag zum KI-Gesetz einstimmig angenommen.

Am 23. Mai findet im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel zwischen 15 und 16.45 Uhr eine Live-Debatte der Spitzenkandidaten aller europäischen Parteien zur Europawahl am 9. Juni statt.

Am 15. Mai hat die EU-Kommission ihre volkswirtschaftliche Frühjahrsprognose veröffentlicht.