Europa aktuell

Die EU-Kommission hat am 20. März den Richtlinienvorschlag KOM (2024) 132 final und die Ratsempfehlung KOM (2024) 133 final zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten vorgelegt.

Die Kommission hat am 20. März eine Mitteilung für einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Arbeitskräfte- und Fachkräftemangels vorgelegt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 5. März in der Rechtssache C-588/21 ("Malamud-Fall") festgestellt, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung von harmonisierten Normen bestehen kann.

Die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) hat am 7. März in Bukarest Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit 82 Prozent zur EVP-Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt.

Am 4. März hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments den Berichtsentwurf zum Europäischen Einlagensicherungssystem (EDIS) veröffentlicht.

Am 20. Februar fand der "Europäische Industriegipfel" in Antwerpen statt. Dabei trugen die Großindustriellen aus der EU ihre Anliegen für die kommenden Monate und Jahre vor.

Die am 1. Februar erzielte Trilogeinigung zum Vorschlag für gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren ("Recht auf Reparatur") ist am 14. Februar von den EU-Botschaftern im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) genehmigt worden.

Am 14. Februar haben die federführenden Ausschüsse für Umwelt und Verbraucherschutz den Bericht zum Richtlinienvorschlag über Umweltaussagen mit großer Mehrheit angenommen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 31. Januar den bisherigen Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper (CDU) zum europäischen KMU-Beauftragten ernannt.

Am 1. Januar 2024 sind neue Regeln zur Bekämpfung von Betrug bei grenzüberschreitenden Zahlungen in Kraft getreten. Ziel der Regeln ist es, Mehrwertsteuerbetrug zu erschweren und einfacher aufzudecken.