Sie befinden sich hier:StartÜber unsBereich EuropapolitikEuropa aktuellFoto: Philippe Veldeman Fabian Uebbing ReferatsleiterBereich Europapolitik +32 2 28680-58 uebbing(at)zdh(dot)de Europa aktuell – die Woche in Brüssel: Für das Handwerk relevante Informationen und Entscheidungen aus EU-Parlament, -Rat und -Kommission. Bereich EuropapolitikEuropa aktuellEP-Wirtschaftsausschuss bestätigt Trilogergebnis zu Basel III/IV15.12.2023 In seiner Sitzung am 11. Dezember hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) das Ergebnis der Trilogverhandlungen zum Bankenpaket mit dem Rat angenommen, nachdem letzte Woche eine Einigung erzielt werden konnte. Europa aktuellTrilogeinigung zum KI-Gesetz (AI-Act)15.12.2023 In der Nacht zum 9. Dezember haben Rat und EU-Parlament einen Durchbruch bei den langwierigen Verhandlungen zum "AI-Act" erreicht und eine vorläufige Einigung erzielt. Europa aktuellVorläufige Trilogeinigung zu Plattformarbeitern15.12.2023 Am frühen Morgen des 13. Dezember haben die Verhandlungsführer von Rat und EU-Parlament eine vorläufige Einigung zum Richtlinienentwurf zu Plattformarbeitern erzielt. Zu den wichtigsten Punkten der Einigung: Europa aktuellBeihilfen: EU-Kommission erlässt neue De minimis-Verordnungen15.12.2023 Die Kommission hat am 13. Dezember die neuen Verordnungen bezüglich kleinen Beihilfebeträgen (De-minimis-Verordnung) sowie für kleine Beihilfebeträge für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI-De-minimis-Verordnung) angenommen. Europa aktuellBauprodukte-Verordnung: Trilogeinigung erzielt15.12.2023 Am 13. Dezember haben sich EU-Kommission, Rat und EU-Parlament im Trilog auf den Text der neuen Bauproduktenverordnung (BauPVO) geeinigt. Der Text wurde noch nicht veröffentlicht. Europa aktuellTrilogeinigung zum Strommarktdesign15.12.2023 Am 14. Dezember haben sich die Co-Gesetzgeber, Rat und Parlament, über den Vorschlag für eine EU-Strommarktreform geeinigt. Europa aktuellEP-Verkehrsausschuss stimmt über Führerschein-Richtlinie ab08.12.2023 Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat am 7. Dezember den Bericht der französischen Europaabgeordneten Karima Delli (Grüne) mit sehr knapper Mehrheit (22 dafür, 21 dagegen, 2 Enthaltungen) angenommen. Europa aktuellNet-Zero Industry Act (NZIA): Rat erzielt allgemeine Ausrichtung08.12.2023 Am 7. Dezember haben die Mitgliedstaaten ihre allgemeine Ausrichtung zum Net-Zero Industry Act (NZIA) festgelegt. Europa aktuellTrilogeinigung zum Cyberresilienz-Gesetz (CRA)08.12.2023 Ende vergangener Woche haben sich Ratspräsidentschaft, Kommission und EU-Parlament auf einen Gesetzesentwurf zum Cyberresilienz-Gesetz (CRA) geeinigt. Europa aktuellTrilogeinigung zur Ökodesign-Verordnung08.12.2023 Am 5. Dezember haben sich Europäisches Parlament und Rat informell über die Inhalte der Ökodesign-Verordnung geeinigt.
Foto: Philippe Veldeman Fabian Uebbing ReferatsleiterBereich Europapolitik +32 2 28680-58 uebbing(at)zdh(dot)de
Europa aktuellEP-Wirtschaftsausschuss bestätigt Trilogergebnis zu Basel III/IV15.12.2023 In seiner Sitzung am 11. Dezember hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) das Ergebnis der Trilogverhandlungen zum Bankenpaket mit dem Rat angenommen, nachdem letzte Woche eine Einigung erzielt werden konnte.
Europa aktuellTrilogeinigung zum KI-Gesetz (AI-Act)15.12.2023 In der Nacht zum 9. Dezember haben Rat und EU-Parlament einen Durchbruch bei den langwierigen Verhandlungen zum "AI-Act" erreicht und eine vorläufige Einigung erzielt.
Europa aktuellVorläufige Trilogeinigung zu Plattformarbeitern15.12.2023 Am frühen Morgen des 13. Dezember haben die Verhandlungsführer von Rat und EU-Parlament eine vorläufige Einigung zum Richtlinienentwurf zu Plattformarbeitern erzielt. Zu den wichtigsten Punkten der Einigung:
Europa aktuellBeihilfen: EU-Kommission erlässt neue De minimis-Verordnungen15.12.2023 Die Kommission hat am 13. Dezember die neuen Verordnungen bezüglich kleinen Beihilfebeträgen (De-minimis-Verordnung) sowie für kleine Beihilfebeträge für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI-De-minimis-Verordnung) angenommen.
Europa aktuellBauprodukte-Verordnung: Trilogeinigung erzielt15.12.2023 Am 13. Dezember haben sich EU-Kommission, Rat und EU-Parlament im Trilog auf den Text der neuen Bauproduktenverordnung (BauPVO) geeinigt. Der Text wurde noch nicht veröffentlicht.
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