Letta-Bericht zum EU-Binnenmarkt / Wettbewerbsfähigkeits-Gipfel
Zudem wurde er bei einem EU-Sondergipfel zur Wettbewerbsfähigkeit mit den Staats- und Regierungschefs diskutiert. Diese forderten einen “neuen Deal für die Europäische Wettbewerbsfähigkeit” und riefen die EU-Kommission auf, künftige Gesetze nach dem Prinzip “Vorfahrt für KMU” aus der Perspektive kleiner Betriebe zu konzipieren.
Der Letta-Bericht blickt auf die Bedeutung und Vorteile des EU-Binnenmarktes für die EU und die Mitgliedstaaten im Laufe der vergangenen 30 Jahre. Gleichzeitig hebt der Bericht die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung des EU-Binnenmarktes hervor, um sich an die geopolitische Lage anzupassen und um den gegenwärtigen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. Dabei müsse der EU-Binnenmarkt weiterhin auf den Grundprinzipien des fairen Wettbewerbs sowie der Kooperation und Solidarität fußen.
Der Letta-Bericht stellt in sechs Kapiteln verschiedene Forderungen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz in Europa auf. Diese sind aus ZDH-Sicht mehrheitlich zu begrüßen. Gleichzeitig möchte Letta neue Impulse für Maximalharmonisierung setzen, was in Teilen den Interessen des Handwerks zuwiderlaufen kann. Seine Vorschläge betreffen folgende Politikfelder:
- KMU und Bürokratieentlastung
- Energiebinnenmarkt
- Forschung, Innovation, Bildung
- Wirtschaft und Finanzen
- Sozialpolitik
- Digitales
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