25.06.2020

Datenschutz: EU-Kommission veröffentlicht Bericht zur DSGVO

Anlässlich des zweiten Jahrestags des Inkrafttretens der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die EU-Kommission am 24. Juni einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die DSGVO bewertet und überprüft. Positives Fazit: Grundsätzlichen Anpassungsbedarf gebe es nicht.

Der Bericht erkennt jedoch an, dass die Anwendung der DSGVO vor allem für KMU eine Herausforderung darstellt. Der Ansatz verschiedener nationaler Datenschutzbehörden sei daher zu begrüßen, KMU mit Vorlagen, vereinfachten Bearbeitungsverzeichnissen, Seminaren und Hotlines zu unterstützen. Zudem will die Kommission prüfen, ob weitere Erleichterungen für KMU innerhalb der DSGVO notwendig sind. Mit zusätzlichen Hinweisen und Leitlinien an die nationalen Datenschutzbehörden will die Kommission erreichen, dass die Datenschutzregeln besser umgesetzt und durchgesetzt werden.

Mit Blick auf die künftigen Beziehungen zum ehemaligen EU-Mitglied Großbritannien, das derzeit noch dem Binnenmarkt angehört, verweist der Bericht darauf, dass beim Datenschutz ein hohes Maß an Übereinstimmung wichtig sei, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien zu gewährleisten.

Die Kommission will den Austausch mit den Mitgliedstaaten auf bilateraler Ebene fortsetzen, um zu erreichen, dass die DSGVO europaweit möglichst einheitlich angewendet wird.

Der nächste Bewertungsbericht der Kommission wird für 2024 erwartet.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier.

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