Archiv: Europa aktuell 2019

Europäisches Semester: EU-Kommission veröffentlicht Herbstpaket

[19.12.2019]

Am 17. Dezember hat die von der Leyen-Kommission mit dem Herbstpaket ihr erstes Europäisches Semester eingeleitet. Das Paket beinhaltet folgende Einzelberichte:
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EU-Ombudsfrau: Europaparlament bestätigt Emily O’Reilly

[18.12.2019]

Am 18. Dezember hat das Europaparlament mit 320 Stimmen die bisherige EU-Bürgerbeauftragte, die irische Journalistin Emily O'Reilly, für fünf Jahre wiedergewählt.
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Europäischer Rat nimmt Schlussfolgerungen zum Klimawandel an

[13.12.2019]

Am 13. Dezember hat der Europäische Rat nach einer Präsentation des jüngst veröffentlichten Green Deal Schlussfolgerungen zum Klimawandel angenommen.
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Boris Johnson gewinnt absolute Mehrheit bei britischer Unterhauswahl

[13.12.2019]

Bei den britischen Unterhauswahlen am 12. Dezember haben die Tories von Premierminister Boris Johnson mit 364 Sitzen die absolute Mehrheit erreicht.
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Digitaler Tachograph: Einigung in den Trilogverhandlungen

[12.12.2019]

EU-Kommission, Europaparlament und Rat haben am Morgen des 12. Dezember eine Einigung bei den Trilogverhandlungen zum Digitalen Tachographen erzielt.
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EU-Kommission stellt Green Deal vor

[11.12.2019]

Am 11. Dezember hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Europaabgeordneten im Europäischen Parlament ihre Mitteilung zum europäischen Green Deal vorgestellt.
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Bilanzierung: Trilogergebnis zur Taxonomie erzielt

[09.12.2019]

Am Abend des 5. Dezember haben sich Rat und Europaparlament in den Trilogverhandlungen zur Taxonomie geeinigt.
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EU-Kommission legt Evaluierungsbericht zur Luftqualitätsrichtlinie vor

[05.12.2019]

Am 29. November hat die EU-Kommission die Ergebnisse des Fitness Checks zur Luftqualität vorgelegt.
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Horizont Europa: EU-Forschungsminister erreichen partielle allgemeine Ausrichtung

[05.12.2019]

Bei ihrem Treffen am 29. November erreichten die EU-Forschungsminister eine partielle allgemeine Ausrichtung zu Horizont Europa.
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SMEunited wählt Alban Maggiar zum neuen Präsidenten

[04.12.2019]

Am 3. Dezember ist der Franzose Alban Maggiar zum neuen Präsidenten des europäischen Handwerks- und KMU-Verbands SMEunited gewählt worden.
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Eurovignette: Keine Einigung im Verkehrsministerrat zu streckenbezogener Maut

[03.12.2019]

Am 2. Dezember hat der Verkehrsministerrat in Brüssel keine Einigung zur streckenbezogenen Maut erzielen können.
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Europaparlament verabschiedet Resolution zum Klimanotstand

[29.11.2019]

Am 28. November hat das Plenum des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit eine Resolution zum Klima- und Umweltnotstand verabschiedet.
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EU-Verbandsklagen: Rat stimmt für allgemeine Ausrichtung

[28.11.2019]

Anlässlich des Wettbewerbsfähigkeitsrats am 28. November hat der Rat – wie angekündigt – seine allgemeine Ausrichtung zum EU-Verbandsklagevorschlag verabschiedet.
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Europaparlament bestätigt von der Leyen-Kommission

[27.11.2019]

Am 27. November hat das Europäische Parlament die EU-Kommission der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit breiter Mehrheit angenommen.
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SMEunited-Bildungsausschuss tagt unter Vorsitz von ZDH-Präsident Wollseifer

[21.11.2019]

In Brüssel hat am 21. November der Bildungsausschuss von SMEunited unter Vorsitz von ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer getagt.
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Rat stimmt für Einführung europäischer Verbandsklage

[21.11.2019]

Zur Einführung einer europäischen Verbandsklage hat sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter am 20. November auf die Position des Rats geeinigt.
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Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU konstituiert sich im Europaparlament

[19.11.2019]

Der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU (PKM Europe) ist am 19. November im Europaparlament zu seiner konstituierenden Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammengekommen.
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Rat und Parlament beschließen EU-Haushalt 2020

[19.11.2019]

Rat und Parlament haben sich nach langen und schwierigen Verhandlungen am 19. November auf den EU-Haushalt 2020 geeinigt.
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Von der Leyen-Kommission: Europaparlament akzeptiert designierten ungarischen Kommissar

[19.11.2019]

Das Europaparlament hat am 18. November den letzten noch fehlenden Kandidaten für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen, den Ungarn Olivér Várhelyi, akzeptiert.
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Anhörungen der nachnominierten Kommissionsanwärter

[15.11.2019]

Bei den Anhörungen am 14. November der nachnominierten Kommissarsanwärter in den jeweils zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments wurden der Franzose Thierry Breton (Binnenmarkt) und die Rumänin Adina Vălean (Transport) bestätigt. …
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EU-Kommission stellt Herbstprognose 2019 vor

[14.11.2019]

Die EU-Kommission hat am 7. November ihre Herbstprognose 2019 vorgestellt. Danach wächst die europäische Wirtschaft nun das siebte Jahr in Folge, die Arbeitsmärkte bleiben robust und die Arbeitslosigkeit sinkt.
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EU-Finanzminister beschließen vereinfachte Mehrwertsteuer-Vorschriften für Kleinunternehmen

[14.11.2019]

Die EU-Mitgliedstaaten können Kleinunternehmen mit einem Jahresumsatz von maximal 85.000 € von der Mehrwertsteuerpflicht befreien.
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Sachstand Team von der Leyen

[07.11.2019]

Rumänien hat am 6. November die Europaabgeordnete Adina Velean (EVP) als Verkehrskommissarin nominiert.
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OECD-Bericht "Individuelle Weiterbildungskonten - Allheilmittel oder Büchse der Pandora?"

[06.11.2019]

Die OECD hat heute einen Bericht zu Individuellen Weiterbildungskonten veröffentlicht, der neben Fallstudien zu Oberösterreich, Toskana, Schottland, USA und Singapur auch das Beispiel des Compte Personnel de Formation (CPF) in Frankreich …
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EU-China-Abkommen schützt Bayrisches und Münchner Bier als Herkunftsbezeichnung

[06.11.2019]

Die Europäische Kommission und die chinesische Regierung haben ein Abkommen über den Schutz von Herkunftsbezeichnungen von jeweils 100 Produkten aus China und Europa abgeschlossen.
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MDR: Launch von EUDAMED auf 2022 verschoben

[06.11.2019]

Die Europäische Kommission bestätigte, die Datenbank EUDAMED nicht wie geplant im Mai 2020 online gehen zu lassen. Der offizielle Start der Datenbank wird auf Mai 2022 verschoben.
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Parlamentarischer Abend von ZDH und DIHK in Brüssel

[06.11.2019]

Am Montag, den 04. November fand der gemeinsame Parlamentarische Abend des ZDH und des DIHK in Brüssel statt.
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Britisches Parlament stimmt für Neuwahlen

[30.10.2019]

Das britische Unterhaus hat am 29. Oktober mit 438 zu 20 für eine Neuwahl gestimmt. Nachdem sich zuvor die regierende konservative Partei um Boris Johnson, die Liberaldemokraten und die schottische SNP für eine Neuwahl ausgesprochen haben, …
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Kommission veröffentlicht Arbeitsprogramm für europäische Normung

[29.10.2019]

Die EU-Kommission hat am 28.10.2019 ihr jährliches Arbeitsprogramm der Union für die europäische Normung 2020 veröffentlicht.
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Ergebnisse des EPSCO-Rates am 24. Oktober 2019

[25.10.2019]

In der Sitzung des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) am 24. Oktober 2019 tauschten sich die Minister insbesondere über die Frage aus, wie das lebenslange Lernen und wie die Beteiligung …
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Frankreich nominiert neuen EU Kommissar

[25.10.2019]

Nachdem Sylvie Goulard Anfang Oktober 2019 vom Europäischen Parlament zurückgewiesen wurde, hat Frankreich in Abstimmung mit der Präsidentin der EU Kommission von der Leyen nunmehr einen neuen Kandidaten für das Amt des EU Kommissars …
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Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Abkommen, aber gegen Johnsons Zeitplan

[24.10.2019]

Das britische Unterhaus hatte am Abend des 22. Oktobers 2019 dem Brexit-Abkommen in zweiter Lesung zugestimmt, womit die erste Stufe des Verfahrens genommen wurde. Das von Premierminister Boris Johnson beantragte beschleunigte Verfahren, …
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Europäischer Rat tagt zu Brexit, EU-Erweiterung, Türkei, Klima und MFR

[21.10.2019]

Vom 17. bis zum 18. Oktober trafen sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel, um sich unter anderem über den Brexit, die Situation um die Türkei, Klimaschutz, MFR und die Prioritäten der nächsten fünf Jahre auszutauschen.
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Statusbericht Luftqualität

[17.10.2019]

Am 16.10.2019 hat die Europäische Umweltagentur ihren jährlichen Statusbericht zur Luftqualität in Europa vorgelegt.
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Start der neuen Kommission verzögert sich

[17.10.2019]

Die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament haben am 16. Oktober in Straßburg entschieden, die Abstimmung über die neue EU-Kommission auf Anfang Dezember zu verschieben.
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Britische Regierung und EU einigen sich auf Austrittsabkommen

[17.10.2019]

Die Europäische Union und Großbritannien haben eine vorläufige Einigung zum Austritt Großbritanniens aus der EU gefunden.
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Europäische Woche der Berufsbildung 2019

[17.10.2019]

Die vierte Ausgabe der Europäischen Woche der Berufsbildung hat diese Woche vom 14. bis 18. Oktober 2019 in Helsinki (Finnland) stattgefunden. Das diesjährige Thema lautete „Berufliche Aus- und Weiterbildung für ALLE – Kompetenzen für's …
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Einigung zum Euroraumbudget (BICC)

[16.10.2019]

Die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister haben sich in der Eurogruppe zur Ausgestaltung des sogenannten Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (BICC) geeinigt.
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Anhörungen der designierten EU-Kommissare zu den Themen Umwelt, Energie und Klima

[10.10.2019]

Das Europäische Parlament hat in der letzten Woche die designierten EU-Kommissare Kadri Simson (Energie) und Virginijus Sinkevičius (Umwelt und Ozeane) sowie den designierten Vizepräsidenten der Kommission Frans Timmermans (Europäischer …
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Mehr Schutz für Whistleblower in der EU beschlossen

[09.10.2019]

Neue EU-Regeln sollen Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz garantieren.
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Anhörungen der designierten EU-Kommissare zu den Themen Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik

[09.10.2019]

Das Europäische Parlament hat in der letzten Woche die designierten EU-Kommissare Paolo Gentiloni (Wirtschaft) und Johannes Hahn (Haushalt und Personal) sowie den designierten Vizepräsidenten der Kommission Valdis Dombrovskis (Eine …
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Anhörungen der designierten EU-Kommissare zu den Themen KMU-Politik, Binnenmarkt und Digitales

[09.10.2019]

Das Europäische Parlament hat in der letzten Woche die designierten EU-Kommissare Sylvie Goulard (Binnenmarkt) und Didier Reynders (Justiz) sowie die designierten Vizepräsidenten der Kommission Margarethe Vestager (Digitale Agenda für …
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Anhörungen der designierten EU-Kommissare zu den Themen Jobs, Gleichstellung, Innovation und Jugend

[09.10.2019]

Das Europäische Parlament hat in der letzten Woche die designierten EU-Kommissare Nicolas Schmit (Jobs), Helena Dalli (Gleichstellung) sowie Mariya Gabriel (Innovation und Jugend) angehört.
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EU-Kommission veröffentlicht Leitfaden zur Arbeitnehmer-Entsendung

[26.09.2019]

Die EU-Kommission hat am 25. September einen praktischen Leitfaden zur Arbeitnehmer-Entsendung veröffentlicht.
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Tachograph: Erteilung des Trilogmandats

[25.09.2019]

Am 24. September hat der neu konstituierte Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (TRAN) das Trilogmandat für die zukünftigen Verhandlungen zum Tachographen erteilt.
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Brexit: Oberster Gerichtshof erklärt Zwangspause des Parlaments für unrechtmäßig

[24.09.2019]

Der oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat am 24. September die Entscheidung von Premierminister Boris Johnson, das Parlament zu einer Pause zu zwingen (Prorogation), für unzulässig erklärt.
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Von der Leyen-Kommission – Neuer Zuschnitt und Personalien

[10.09.2019]

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 10. September den neuen Zuschnitt ihrer Kommission und die Portfolios der nominierten Kommissarinnen und Kommissare vorgestellt.
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Brexit-Zeitplan bis Ende Oktober

[05.09.2019]

Bei der Abstimmung am 4. September im Unterhaus wurde ein No Deal vorerst ausgeschlossen und das Austrittsabkommen zu einer weiteren Abstimmung im Parlament zugelassen.
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Europaparlament hört designierte EZB-Chefin Lagarde an

[05.09.2019]

Am 4. September hat sich die Französin Christine Lagarde den Fragen der Europaabgeordneten gestellt und im fachlich zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) eine mehrheitliche Zustimmung bekommen.
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: EU-Bankenunion ist verfassungskonform

[30.07.2019]

Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juli zwei Verfassungsbeschwerden gegen die europäische Bankenunion abgewiesen.
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EU-Normungsverband SBS ruft Experten zu Bewerbungen auf

[25.07.2019]

Der europäische Normungsverband Small Business Standards (SBS) ruft für 2020 Experten dazu auf, sich für die Vertretung der Interessen von KMU bei der europäischen Normungsarbeit zu bewerben.
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Queen ernennt Boris Johnson zum neuen Premierminister

[24.07.2019]

Die Queen hat Boris Johnson am 24. Juli zum neuen britischen Premierminister ernannt.
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Europäisches Parlament wählt Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin

[17.07.2019]

Das Europäische Parlament in Straßburg hat am 16. Juli die bisherige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit 383 Stimmen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt.
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Europaparlament wählt Ausschussvorsitzende und Vizepräsidenten

[11.07.2019]

Am 10. Juli hat das Europäische Parlament seine Ausschussvorsitzenden und Vizepräsidenten gewählt.
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Von der Leyen präsentiert Europaparlament ihr Programm als designierte Kommissionschefin

[10.07.2019]

Die vom Rat designierte neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 10. Juli im Europaparlament ihren Entwurf für ein Arbeitsprogramm skizziert, sollte sie am 16. Juli zur neuen EU-Kommissionpräsidentin gewählt werden.  …
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Europaparlament wählt italienischen Sozialdemokraten zum neuen Präsidenten

[03.07.2019]

Das Europäische Parlament hat am 3. Juli den italienischen Sozialdemokraten David Sassoli zu seinem neuen Präsidenten gewählt.
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Rat einigt sich auf Besetzung der EU-Spitzenposten

[03.07.2019]

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich am Abend des 2. Juli in Brüssel auf die Besetzung der EU-Spitzenposten geeinigt.
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EuGH verkündet Urteil zur Luftqualitäts-Richtlinie

[01.07.2019]

Am 26. Juni hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil in der Rechtssache C-723/17 verkündet.
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Finnland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

[01.07.2019]

Am 1. Juli hat Finnland turnusgemäß seine halbjährige EU-Ratspräsidentschaft angetreten.
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EU-Kommission legt Vorschläge zu Ethik-Leitlinien und Politikanforderungen für Künstliche Intelligenz (KI) vor

[28.06.2019]

Am 26. Juni hat die von der EU-Kommission eingesetzte Expertengruppe auf der KI–Allianz-Konferenz in Brüssel ihre Prinzipien und Anforderungen vorgelegt.
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Europäischer Rat tagt in Brüssel

[21.06.2019]

Am 20. Und 21. Juni trafen sich die Staats- und Regierungschefs zum Europäischen Rat in Brüssel.
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Deutsche PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht

[20.06.2019]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 18. Juni 2019 festgestellt, dass die geplante PKW-Maut gegen EU-Recht verstößt. Österreich hatte Klage gegen Deutschland erhoben, da sie in der Maut eine Diskriminierung …
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Fraktionen und Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament

[20.06.2019]

Zur neuen Legislaturperiode haben sich die Fraktionen zu großen Teilen bereits konstituiert. Die größten Fraktionen haben nun ihren Fraktionsvorsitzende/n gewählt.
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Europa nach der Wahl: Im EU-Parlament formiert sich Rechtsfraktion

[14.06.2019]

Neun Parteien haben sich am 13. Juni im neuen EU-Parlament zur neuen Rechtsaußenfraktion „Identität und Demokratie“ zusammengeschlossen.
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EU-Agentur reguliert Drohneneinsatz

[12.06.2019]

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) in Köln hat am 11. Juni die Durchführungsverordnung über die Vorschriften für den Gebrauch von Drohnen veröffentlicht.
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EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Italien

[07.06.2019]

Am 5. Juni hat die EU-Kommission dem Rat empfohlen, ein Haushaltsdefizitverfahren gegen Italien zu eröffnen.
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Restrukturierungen und zweite Chancen für Unternehmer: Rat nimmt Richtlinie an

[07.06.2019]

Der Rat hat am 6. Juni die Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen und zweite Chancen für Unternehmer förmlich angenommen.
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Europäisches Semester: EU-Kommission veröffentlicht länderspezifische Empfehlungen (CSR)

[07.06.2019]

Am 5. Juni hat die EU-Kommission im Rahmen des Europäisches Semesters ihre länderspezifischen Empfehlungen (CSR) veröffentlicht.
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Ausgang der Europawahl 2019

[27.05.2019]

Vom 23. bis 26. Mai haben die Bürger der 28 EU-Mitgliedstaaten das 9. Europäische Parlament gewählt.
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EuGH-Urteil: EU-Mitgliedstaaten müssen Systeme zur Arbeitszeiterfassung einrichten

[14.05.2019]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14. Mai in der Rechtssache C-55/18 geurteilt, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Angestellten komplett erfassen müssen.
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EU-Gipfel: Staats- und Regierungschefs geben Erklärung in Sibiu ab

[10.05.2019]

Die Führungsspitzen der EU sind am 9. Mai in Rumänien zusammengekommen, um insbesondere die strategische Agenda der Europäischen Union für 2019-2024 auszuarbeiten.
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Bertelsmann-Stiftung: Deutschland profitiert pro Kopf vom EU-Binnenmarkt

[08.05.2019]

Die Bertelsmann-Stiftung hat am 8. Mai eine Studie zu den ,,Ökonomischen Effekten des EU-Binnenmarktes in Europas Ländern und Regionen‘‘ veröffentlicht.
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EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber stellt sein Wahlprogramm vor

[02.05.2019]

Manfred Weber, Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten (EVP) für die Europawahl am 26. Mai, hat einen 12-Punkte-Plan vorgestellt, den er im Fall seiner Wahl zum neuen EU-Kommissionspräsidenten durchsetzen will: 10.000 Europäische …
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Kommissionsvorschlag für neue strategische Agenda der EU

[02.05.2019]

Die Europäische Kommission hat am 30. April im Vorfeld zum EU-Gipfel am 9. Mai in Sibiu ihre Empfehlungen für die nächste strategische Agenda der EU (2019-2024) ausgesprochen. Fünf Dimensionen stehen im Fokus: Ein schützendes Europa: …
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EU-Kommission stellt Bericht zur besseren Rechtsetzung vor

[02.05.2019]

Die Kommission hat am 29. April 2019 bei einer Konferenz in Brüssel ihren Bericht zu den erzielten Erfolgen bei der besseren Rechtsetzung vorgestellt und mit Interessensträgern weitere Verbesserungsmöglichkeiten diskutiert. Dies war der …
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Förderung von Investitionen: Plenumsabstimmung zu InvestEU

[24.04.2019]

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 18. April in seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode die im März erzielte Einigung zwischen Rat und EP zum Investitionsprogramm InvestEU formell bestätigt.
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Digitales Europa 2021-27: EP-Plenumsabstimmung

[18.04.2019]

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 17. April das Programm Digitales Europa 2021-27 angenommen.
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Rat verabschiedet Vorschläge zu digitalen Inhalten und Waren

[18.04.2019]

Der Rat hat am 15. April die Richtlinienvorschläge zu Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte und den Verkauf von Waren formell verabschiedet, das Europäische Parlament hatte die Vorschläge bereits vor ein paar Wochen verabschiedet.  …
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EU-Verbraucherrecht: Europäisches Parlament verabschiedet Omnibus-Richtlinie

[18.04.2019]

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 17. April den finalen Text der Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung des Verbraucherrechts (Omnibus-Richtlinie) angenommen.
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Horizont Europa 2021-27: EP-Plenumsabstimmung zu Rahmenprogramm und Spezifischen Programmen

[18.04.2019]

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 17. April für das Rahmenprogramm „Horizont Europa“ gestimmt. Auch die Spezifischen Programme von „Horizont Europa“ wurden klar angenommen.
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EU-Sozialsysteme: Europaparlament vertagt Abstimmung zur Verordnung 883/2004

[18.04.2019]

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 18. April die Abstimmung zur Verordnung 883/2004 über die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme in der EU auf die nächste Legislaturperiode vertagt.
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Richtlinienvorschlag zum Schutz von Hinweisgebern

[17.04.2019]

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 16. April für den Berichtsentwurf der französischen Europaabgeordneten Virginie Rozière (S&D) zum Richtlinienvorschlag zum Schutz von Hinweisgebern gestimmt.
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ELA: Plenum des Europäischen Parlaments stimmt für Einrichtung einer EU-Arbeitsagentur

[16.04.2019]

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 16. April für die Einrichtung einer EU-Arbeitsagentur (ELA) gestimmt.
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Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU

[16.04.2019]

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 16. April für den Berichtsentwurf zu transparenten und verlässlichen Arbeitsbedingungen in der EU gestimmt (früher: EU-Nachweisrichtlinie).
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Künstliche Intelligenz: EU-Kommission veröffentlicht ethische Leitlinien

[12.04.2019]

Die Kommission hat am 8. April 2019 ihre Ethik-Leitlinien für künstliche Intelligenz (KI) vorgelegt, die mehr Vertrauen der Europäischen Bürger in KI schaffen sollen. Unter anderem sollen KI-Systeme nicht die menschliche Autonomie verringern …
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Bauprodukteverordnung: Deutschland verliert Klage gegen die Kommission

[12.04.2019]

In der Rechtssache T-229/17 Bundesrepublik Deutschland (unterstützt durch Finnland) gegen die Europäische Kommission vom 19. April 2017 hat das EUGH am 10. April 2019 sein Urteil verkündet. Deutschland hatte mit Bezug zur …
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Gutes Signal für die berufliche Bildung: Parlament nimmt Bericht zum Programm Erasmus+ 2021-2027 an

[12.04.2019]

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 28. März 2019 den Bericht des Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) mit 537:30 Gegenstimmen (48 Enthaltungen) angenommen. Die wichtigsten Ergebnisse der Abstimmung sind eine Verdreifachung des …
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Parlament nimmt Bericht zum Fond für regionale Entwicklung und Kohäsion (EFRE) an

[12.04.2019]

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 27. März 2019 den Bericht über die regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds (EFRE) mit 475:93 Stimmen (53 Enthaltungen) angenommen. Damit hat das Plenum den am 14. Februar 2019 im …
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Brexit: EU-Staatschefs gewähren Verschiebung des Austritttermins bis 31. Oktober

[11.04.2019]

In der Nacht zum 11. April haben die europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Sondergipfel zum Thema Brexit eine Einigung zur Verschiebung des Austritttermins erzielt.
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Kartellverfahren gegen deutsche Autobauer

[11.04.2019]

Nach Ansicht der Kommission hat der sogenannte Fünferkreis (VW mit Porsche und Audi) Absprachen bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw getroffen, den Wettbewerb damit eingeschränkt und …
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Vereinigtes Königreich beantragt erneute Brexit-Fristverlängerung

[05.04.2019]

Das Vereinigte Königreich hat am 5. April eine erneute Brexit-Fristverlängerung beantragt.
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Nachhaltiges Finanzwesen: Plenumsabstimmung zur Taxonomie

[05.04.2019]

Am 28. März hat das Plenum des Europäischen Parlaments über den ECON-ENVI-Bericht zum Kommissionsvorschlag über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen abgestimmt.
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PEPP: Europaparlament bestätigt Trilogergebnis für privates Altersvorsorgeprodukt

[05.04.2019]

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 4. April für das Trilogergebnis zu den Verhandlungen über ein pan-europäisches Pensionsprodukt (PEPP) gestimmt.
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Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Europaparlament stimmt für Richtlinienvorschlag

[04.04.2019]

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 4. April für den Berichtsentwurf des maltesischen Abgeordneten David Casa (EVP) zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestimmt.
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Europaparlament verbietet bestimmte Plastik-Einwegartikel

[28.03.2019]

Das Europaparlament hat am 27. März wie erwartet Plastik-Einwegartikel verboten, die in Europa am häufigsten Strände und Meere vermüllen.
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Europaparlament stimmt für Ende der Zeitumstellung ab 2021

[28.03.2019]

Das Europaparlament hat am 26. März mit deutlicher Mehrheit für ein Ende der halbjährlichen Zeitumstellung gestimmt.
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Digitaler Tachograph: Plenumsabstimmung verschoben

[27.03.2019]

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat die für den 27. März angesetzte Plenumsabstimmung zum Digitalen Tachographen kurzfristig in den Verkehrsausschuss zurücküberwiesen.
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Europäischer Rat beschließt Brexit-Fristverlängerung bis zur Europawahl

[22.03.2019]

Der Europäische Rat hat eine Brexit-Fristverlängerung bis zum Beginn der Europawahlwoche am 22. Mai beschlossen. Die britische Regierung hatte eine Verlängerung bis zum 30. Juni gefordert . Die Verlängerung ist an die Bedingung geknüpft, …
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EVP-Fraktion setzt Mitgliedschaft der Fidesz-Partei aus

[21.03.2019]

Nach Beratungen im Rahmen einer Politischen Versammlung der EVP wurde am Abend des 21. März mit 190:3 Stimmen die sofortige Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei von Viktor Orban beschlossen.
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EU-Wettbewerbskommissarin Vestager wird Spitzenkandidatin für ALDE

[21.03.2019]

Die liberale EP-Fraktion ALDE hat die dänische EU-Kommissarin Margarete Vestager in ihr Spitzenkandidaten-Team aufgenommen.
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Britische Regierung bittet EU um Verlängerung der Austrittsfrist

[20.03.2019]

Die britische Regierung hat die Europäische Union um eine Verlängerung der Austrittsfrist gebeten.
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Brexit: Unterhaus-Sprecher Bercow knüpft Bedingung an Abstimmung über Austrittsabkommen

[19.03.2019]

Im Vorfeld zur voraussichtlichen Abstimmung über das Brexit-Austrittsabkommen am 20. März hat der Sprecher des britischen Parlaments klargestellt, dass der Vorschlag der Regierung nur dann zur Abstimmung gestellt werden kann, wenn es …
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Britisches Parlament spricht sich für Verlängerung der Brexit-Austrittsfrist aus

[15.03.2019]

Das britische Parlament hat sich am 14. März für eine Fristverlängerung zum Brexit (bisher: 29. März) ausgesprochen.
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IHM in München: Handwerk verabschiedet Forderungen zur Europawahl 2019

[14.03.2019]

Im Rahmen seiner Vollversammlung auf der Internationalen Handwerksmesse in München hat das deutsche Handwerk am 14. März seine europapolitischen Forderungen zur Europawahl am 26. Mai verabschiedet.
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Britisches Parlament lehnt EU-Austritt ohne Abkommen ab

[14.03.2019]

Das britische Parlament hat am 13. März einen Austritt aus der EU ohne Austrittabkommen kategorisch abgelehnt.
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Europäische Digitalsteuer gescheitert

[13.03.2019]

Im Rahmen der Sitzung der europäischen Finanzminister (ECOFIN) am 12. März sind die europäischen Pläne zur temporären Einführung einer EU-Digitalsteuer auf Großunternehmen gescheitert.
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Britisches Parlament lehnt Brexit-Austrittsabkommen ab

[13.03.2019]

Das britische Parlament hat sich am 12. März gegen das Austrittabkommen aus der Europäischen Union ausgesprochen. 242 Abgeordnete stimmten für das Abkommen, 391 dagegen.
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Nachhaltiges Finanzwesen: Ausschussabstimmung zur Taxonomie

[12.03.2019]

Am 11. März haben die gemeinsam zuständigen Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie Umwelt (ENVI) im Europäischen Parlament den Berichtsentwurf zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen mit knapper Mehrheit angenommen.
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Trilogeinigung beim Richtlinienvorschlag zum Schutz von Hinweisgebern

[12.03.2019]

Am 11. März ist eine Einigung bei den Trilogverhandlungen zum Richtlinienvorschlag zum Schutz von Hinweisgebern erzielt worden.
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Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macrons Vorstoß zur EU-Reform

[11.03.2019]

Die CDU–Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat am 10. März mit einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag auf den Aufruf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron („Neubeginn für Europa“) geantwortet.
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Europawahl 2019: Prognose und Verkleinerung des EU-Parlaments

[07.03.2019]

Für die Wahl zum 9. Europäischen Parlament am 26. Mai gibt es erste Prognosen zu einer neuen Sitzverteilung. Hier die Sitzverteilung auf die Fraktionen nach einer aktuellen Umfrage:
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Macron veröffentlicht Aufruf zu Europa

[05.03.2019]

Am 5. März hat der französische Präsident Emmanuel Macron einen Aufruf zu Europa in allen 28 Mitgliedstaaten („Neubeginn für Europa“) veröffentlicht.
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Trilogeinigung zu neuen Standards auf Online-Plattformen

[20.02.2019]

EU-Parlament, Rat und EU-Kommission haben am 13. Februar im Rahmen ihrer Trilogverhandlungen eine politische Einigung zum Vorschlag zu Online-Plattformen erzielt.
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EP-Plenum stimmt für Dach-Verordnung

[14.02.2019]

Am 13. Februar 2019 fand die Abstimmung zum Bericht zur „Dach-Verordnung“ im Plenum des Europäischen Parlaments statt. Der Bericht wurde mit einer deutlichen Mehrheit angenommen.
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Trilogeinigung zu transparenten und verlässlichen Arbeitsbedingungen

[07.02.2019]

EU-Kommission, Rat und Europaparlament haben am 7. Februar eine Trilogvereinbarung zu transparenten und verlässlichen Arbeitsbedingungen (früher: EU-Nachweisrichtlinie) erzielt.
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Gesellschaftsrecht: Trilogeinigung zu digitalen Werkzeugen und Verfahren

[06.02.2019]

Rat und Europäisches Parlament (EP) haben am 4. Februar eine vorläufige Einigung in den Verhandlungen über den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu digitalen Werkzeugen und Verfahren im Gesellschaftsrecht erzielt.
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ZDH-Europaausschuss tagt in Brüssel

[05.02.2019]

Am 4. und 5. Februar hat der ZDH-Europaausschuss in Brüssel getagt. Im Mittelpunkt standen sowohl Fachthemen als auch die am 26. Mai anstehende Wahl zum 9. Europäischen Parlament.
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Trilogeinigung zu digitalen Inhalten und Waren

[30.01.2019]

Rat, Europaparlament und EU-Kommission haben am 29. Januar eine politische Einigung in den Verhandlungen über die Richtlinienvorschläge zu Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte und den Verkauf von Waren erzielt.
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Whistleblowing: Rat erzielt allgemeine Ausrichtung zum Schutz von Hinweisgebern

[25.01.2019]

Der Rat hat am 25. Januar eine allgemeine Ausrichtung zum Schutz von Hinweisgebern erzielt.
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Kindergeld-Indexierung: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein

[24.01.2019]

Die EU-Kommission hat am 24. Januar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet.
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EU-Parlament will Verbraucherrecht besser durchsetzen und modernisieren

[24.01.2019]

Am 22. Januar hat der federführende Binnenmarktausschuss im Europäischen Parlament (IMCO) den Berichtsentwurf zur besseren Durchsetzung und Modernisierung des EU-Verbraucherrechts mit großer Mehrheit angenommen.
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Europaparlament stimmt über Dach-Verordnung ab

[23.01.2019]

Am 22. Januar hat der Ausschuss für regionale Entwicklung im Europäischen Parlament (REGI) den Bericht zur Dach-Verordnung angenommen.
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Europaparlament bestätigt Trilogeinigung zu Restrukturierungen und zweiter Chance für Unternehmer

[23.01.2019]

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat am 23. Januar die vorläufige Trilogeinigung mit EU-Kommission und Rat zum Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsmaßnahmen und zweite Chancen für Unternehmer angenommen. …
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EU-US-Handelsgespräche: EU-Kommission legt Verhandlungsmandate vor

[21.01.2019]

Die EU-Kommission hat am 21. Januar Vorschläge für Verhandlungsrichtlinien für Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten verabschiedet.
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EP verabschiedet Position zu InvestEU

[18.01.2019]

Am 16. Januar hat das Europäische Parlament über den gemeinsamen Bericht der Ausschüsse Haushalt und Wirtschaft zum Kommissionsvorschlag für die Schaffung des InvestEU-Programms abgestimmt.
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EU-Steuerpolitik: Kommission will schrittweisen Übergang zur qualifizierten Mehrheit

[18.01.2019]

Die EU-Kommission hat am 15. Januar mit einer Mitteilung eine Debatte zur Änderung des Beschlussfassungsverfahrens in der EU-Steuerpolitik angestoßen.
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Britisches Parlament spricht Theresa May das Vertrauen aus

[18.01.2019]

Das britische Parlament hat am 16. Januar Premierministerin Theresa May das Vertrauen ausgesprochen.
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ESF+: Plenum des Europaparlaments stimmt final für Bericht

[16.01.2019]

Das Plenum des Europaparlaments hat am 16. Januar den Bericht zum ESF+ mit großer Mehrheit angenommen.
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Europaparlament: Verkehrsausschuss lehnt Bericht zum Digitalen Tachographen ab

[10.01.2019]

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (TRAN) hat am 10. Januar den Berichtsentwurf des Niederländers Wim Van de Camp (EVP) zum Digitalen Tachographen erneut abgelehnt.
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