Kommissionspräsidentin von der Leyens Rede zur Lage der Union
Unter Präsenz des kanadischen Premierministers Mark Carney verkündete Frau von der Leyen das Ziel, Kanada durch ein Assoziierungsabkommen eng an die EU zu binden. KMU und Handwerksbetriebe spielten bei der diesjährigen Rede keine Rolle.
Zu den handwerksrelevanten Themen:
Klima und Klimaanpassung
Präsidentin von der Leyen betonte, dass sie an den Klimazielen festhält. Als neuer Schwerpunkt der Politik tritt Klimaresilienz hinzu. Bereits im Oktober werde die EU-Kommission einen europäischen Rahmen für Klimaresilienz vorlegen. Er soll die klimatisch verwundbarsten Regionen Europas identifizieren, Risiken bewerten und mögliche Maßnahmen priorisieren.
Energiepolitik und Energiepreise
Frau von der Leyen sagte, Europa könne keine Industriemacht bleiben, wenn seine Energiepreise strukturell zu hoch sind. So habe die EU seit Beginn des Irankriegs für Einfuhren fossiler Brennstoffe zusätzlich 90 Mrd. Euro ausgegeben. Zur Lösung setzt Frau von Leyen auf die Elektrifizierung. Bis zum Jahr 2040 soll der Anteil von Strom am Endenergieverbrauch in der Union verdoppelt werden.
Bürokratieabbau / Goldplating
Europa müsse schneller werden bei Genehmigungen von Projekten, die im strategischen Interesse Europas liegen. Frau von der Leyen verwies vor allem auf die bisherigen 12 Omnibus-Vorschläge, die laut EU-Kommission den Verwaltungsaufwand um rund 17 Mrd. Euro jährlich reduzieren, jetzt seien die Mitgliedstaaten in der Verantwortung, mehr beim Bürokratieabbau zu leisten. Die Kommission wird einen Pakt gegen Gold-Plating, also die nationale Übererfüllung von EU-Vorgaben, vorlegen.