Kommission legt Mitteilung zur Säule sozialer Rechte vor
Am 22. Juli hat die EU-Kommission eine ergänzende Mitteilung zur europäischen Säule sozialer Rechte (einschließlich eines entsprechenden Kommissions-Arbeitspapiers) angenommen.
Die Fortschritte bei der Stärkung der sozialen Rechte in der gesamten EU werden bewertet und konkrete Prioritäten für weitere Maßnahmen festgelegt. Zudem will die Kommission sicherstellen, dass das europäische Sozialmodell weiterhin Fairness und Wohlstand schafft.
Die Kommission identifiziert folgende Schlüsselbereiche:
- Armutsrisiko verringern und den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen verbessern und den Übergang zur Arbeit erleichtern. An Maßnahmen sind z.B. ein „Quality Jobs Act“ zum Schutz der Arbeitnehmer aber auch zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit geplant, zudem neue Indikatoren zu Erschwinglichkeit und Armut ergänzend zu den EU-2030-Zielen zu Beschäftigung, Kompetenzen, Armutsbekämpfung sowie ein „European Care Deal“ zur Bewältigung der Herausforderungen für Pflegekräfte.
- Im Bereich „Nutzung von KI für die Zukunft der Arbeit und des gemeinsamen Wohlstands“ soll eine hochrangige Arbeitsgruppe soll sich mit den Chancen von KI für Innovation, Produktivität, Lernen und Wachstum, aber auch mit kritischen Fragen zur Zukunft von Arbeitsplätzen, Bildung, Kompetenzen, sozialer Inklusion und öffentlichen Dienstleistungen befassen.
- Schließlich werden Maßnahmen vorgeschlagen, die anhaltende Ungleichheiten abbauen sollen, welche die Nachhaltigkeit, Innovations- und Wettbewerbskapazität der EU und das demografische Gefüge schwächen. Zum Beispiel ollen KMU bei der Umsetzung der Richtlinie zur Lohntransparenz unterstützt werden. Außerdem sind eine Berufsbildungsstrategie, eine neue Jugendstrategie nach 2027 sowie eine Strategie zum “Recht auf Aufenthalt” geplant, damit Menschen dort erfolgreich sein können, wo sie auch leben möchten sowie eine Jugendstrategie nach 2027.