Finanzminister bestätigen Empfehlungen des Europäischen Semesters
Diese hatte die Europäische Kommission Anfang Juni vorgelegt. Der Rat schließt sich mit seinen Forderungen den Kommissionsvorschlägen an.
Im Rahmen der Annahme betonten Luxemburg, Belgien, Tschechien und Malta, dass es sich um Empfehlungen handele und der mögliche Weg zu mehr Verbindlichkeit auch im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens ab 2028 falsch sei.
Zudem wurde ein Defizitverfahren gegen Bulgarien eröffnet. Die Kommission hatte dies vorgeschlagen, da 2026 ein Haushaltsdefizit von 4,1 Prozent gegenüber der Wirtschaftsleistung erwartet wird. Auch 2027 wird der zulässige Wert von 3 Prozent voraussichtlich überschritten.
Zudem sprachen sich die Minister mehrheitlich dafür aus, die Harmonisierung der Kapitalmärkte voranzutreiben. Dazu wird bis Oktober eine Einigung zum Paket zur Marktintegration und -aufsicht (MISP) angestrebt.