EU-Beihilferecht: Kommission konsultiert zu Leitlinien für Region
Am 28. Juli 2026 hat die Europäische Kommission eine Konsultation zu den Leitlinien für Regionalbeihilfen gestartet. Gegenstand der Konsultation sind die Entwürfe einer Mitteilung.
Die Leitlinien legen Kriterien fest, anhand derer die Mitgliedstaaten die förderfähigen Gebiete für Regionalbeihilfen ermitteln. Sie dienen der wirtschaftlichen Entwicklung benachteiligter Regionen und der Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen. Auf ihrer Grundlage erstellen die Mitgliedstaaten Fördergebietskarten. Die aktuellen Karten gelten noch bis zum 31. Dezember 2027.
Damit die Mitgliedstaaten rechtzeitig neue Karten vorbereiten können, sollen die überarbeiteten Leitlinien bis Ende 2026 beschlossen werden. Die Konsultation läuft bis zum 30. September 2026.