Brief aus Brüssel: EU-Haushalt 2028, Binnenmarkt und Digitales

Liebe Leserinnen und Leser,
 

Digitale Souveränität

in der langen Liste europäischer Abhängigkeiten rückt derzeit eine besonders in den Fokus. Europa ist in hohem Maße abhängig von außereuropäischen Anbietern digitaler Technologien. Nahezu jede Verwaltung, jedes Unternehmen und ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger nutzen Software aus den Vereinigten Staaten. Auch Cloud-Dienste und die Rechenleistung, die für moderne Anwendungen der Künstlichen Intelligenz benötigt wird, stammen häufig von amerikanischen Unternehmen.

Lange stand vor allem die Frage im Mittelpunkt, ob diese Anbieter europäische Regeln wie Datenschutz oder Wettbewerbsrecht einhalten. Inzwischen stellt sich jedoch eine grundlegendere Frage. Kann Europa sich diese Abhängigkeit weiterhin leisten.

Das politische Umfeld in den USA hat sich verändert und sorgt in Europa zunehmend für Aufmerksamkeit. Frankreich hat angekündigt, den öffentlichen Dienst schrittweise auf europäische Anbieter umzustellen. Im Europäischen Parlament soll künftig standardmäßig die europäische Suchmaschine Qwant genutzt werden. Während in Europa noch über den richtigen Umgang mit dieser Entwicklung diskutiert wird, haben die USA zuletzt ihre technologische Position weiter gefestigt. Am 12. Juni wurde die leistungsfähigste Version der KI von Anthropic zeitweise für Nutzer außerhalb der USA nicht verfügbar gemacht.

Für Europa ist das ein deutliches Warnsignal. Künstliche Intelligenz entwickelt sich zu einem entscheidenden Wettbewerbsvorteil. Sie ist ein sogenannter Enabler, also ein Werkzeug, das Innovation in nahezu allen Wirtschaftsbereichen beschleunigt. Unternehmen können KI nutzen, um Prozesse zu verbessern, Kosten zu senken und neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Wenn die leistungsfähigsten Systeme nur in den USA verfügbar sind, schwächt das die Innovationsfähigkeit anderer Regionen und vergrößert den technologischen Abstand.

Die EU möchte diesen Kreislauf durchbrechen. Erfolgreiche KI-Modelle brauchen Daten, Rechenleistung, breite Anwendung und die Integration in den Alltag. Deshalb hat die EU-Kommission ein Paket zur technologischen Souveränität vorgelegt. Ziel ist nicht die Abschottung Europas, sondern ein besseres Verständnis bestehender Abhängigkeiten und der Aufbau eigener Fähigkeiten in zentralen digitalen Technologien.

Die EU reagiert damit auf eine sehr dynamische technologische Entwicklung. Besonders im Bereich der Künstlichen Intelligenz verändern sich Märkte und Machtverhältnisse sehr schnell. Abwarten ist daher keine realistische Option.

Druck im Binnenmarkt

Neben neuen Herausforderungen bleiben auch alte Aufgaben bestehen. Der europäische Binnenmarkt steht erneut im Fokus politischer Reformen. Was über Jahrzehnte nicht vollständig gelungen ist, soll nun innerhalb von weniger als zwei Jahren weiter vorangebracht werden.

Grundlage dafür ist der Binnenmarktfahrplan “Ein Europa - ein Markt”, der am 24. April von Mitgliedstaaten, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament im Eilverfahren beschlossen wurde. Er versieht zentrale Maßnahmen der Binnenmarktstrategie erstmals mit konkreten Zeitvorgaben.

Für das Handwerk besonders relevant ist die zunehmende Diskussion über den Berufsvorbehalt im zulassungspflichtigen Handwerk in Deutschland. Die Europäische Kommission stellt dieses System zunehmend infrage. Nur wenige Mitgliedstaaten verfügen über vergleichbare Regelungen. Aus Sicht der zuständigen Generaldirektion DG GROW wird das deutsche Modell daher teilweise als Hemmnis für den Binnenmarkt und die europäische Integration bewertet.

Im Mittelpunkt steht dabei das Ziel der Harmonisierung. Damit ist die Vereinheitlichung von Regeln innerhalb der Europäischen Union gemeint, um den Binnenmarkt funktionsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen. Dieses Ziel ist grundsätzlich nachvollziehbar, aber in der Umsetzung schwierig, da die Ausgangsbedingungen in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind.

Zudem bleibt offen, welches konkrete Problem durch eine stärkere Harmonisierung in diesem Bereich tatsächlich gelöst werden soll. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse funktioniert im deutschen Handwerk gut. Gleichzeitig wird sie nur in vergleichsweise wenigen Fällen genutzt. Das spricht dafür, dass die Mobilität von Fachkräften nicht am Meisterbrief scheitert. Auch grenzüberschreitende handwerkliche Tätigkeiten sind bereits heute weitgehend möglich. Dadurch entsteht der Eindruck, dass Harmonisierung teilweise zum Selbstzweck wird. Einheitliche Regeln allein führen jedoch nicht automatisch zu mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Der politische Druck zur Vollendung des Binnenmarkts wirft daher viele offene Fragen auf. Aus unserer Sicht sollte zunächst klar definiert werden, welches Problem gelöst werden soll. Erst danach sollte geprüft werden, ob europäisches Tätigwerden tatsächlich einen Mehrwert bieten.

Dass es auch anders gehen kann, zeigt die im Juni erzielte vorläufige Einigung zur eDeclaration, einem einheitlichen digitalen Entsendeformular. Dieses Instrument kann bürokratische Hürden für grenzüberschreitende Dienstleistungen reduzieren und Unternehmen spürbar entlasten. Das ist ein positives Beispiel für praxisnahe europäische Regulierung.

Und am Ende geht es um viel Geld

Ein weiteres zentrales Thema ist der nächste siebenjährige EU-Haushalt ab 2028, der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen.

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt gehören traditionell zu den schwierigsten politischen Prozessen in Brüssel. Deshalb wird der Finanzrahmen jeweils für sieben Jahre festgelegt. Bisher war dieser Rahmen sehr starr. Die Mittel wurden zu Beginn weitgehend auf einzelne Programme verteilt. Dadurch blieb während der Laufzeit nur begrenzter Spielraum, um auf neue Entwicklungen oder Krisen zu reagieren.

Die Europäische Kommission schlägt deshalb eine grundlegende Reform vor. Künftig sollen die Programme in vier große Bereiche gebündelt werden, die flexibler gesteuert werden können.

Der erste Bereich umfasst Kohäsion und Landwirtschaft. Er macht knapp die Hälfte des Haushalts aus und wird gemeinsam von Mitgliedstaaten und Europäischer Kommission verwaltet.

Der zweite Bereich ist der Wettbewerbsfähigkeitsfonds. Er umfasst rund ein Fünftel der Mittel und wird zentral von der Kommission gesteuert.

Der dritte Bereich betrifft Europa in der Welt. Hierfür sind etwa zehn Prozent des Budgets vorgesehen und sie dienen Außenpolitik und humanitärer Hilfe.

Der vierte Bereich umfasst die Verwaltungskosten mit rund sechs Prozent für Personal und Infrastruktur.

Ein Teil der Mittel soll künftig flexibler zwischen Programmen verschoben werden können, um schneller auf Veränderungen reagieren zu können. Gleichzeitig sollen die von den Mitgliedstaaten verwalteten Mittel stärker an Reformen gekoppelt und über nationale Partnerschaftspläne gesteuert werden.

Neu ist außerdem, dass erstmals ein größerer Anteil des EU-Haushalts für Verteidigung vorgesehen ist. Zusammen mit weiteren Programmen für Infrastruktur, Binnenmarkt und Erasmus Plus ergibt sich ein Anteil von rund 17 Prozent. Zusätzlich beginnt ab 2028 die Rückzahlung der gemeinsamen Schulden, die während der Corona-Pandemie aufgenommen wurden. Dafür werden etwa acht Prozent des Haushalts benötigt.

Für Deutschland und das Handwerk ergeben sich daraus wichtige Fragen. Deutschland unterstützt insbesondere den Wettbewerbsfähigkeitsfonds, da davon auszugehen ist, dass deutsche Unternehmen hiervon profitieren werden. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass aus der klassischen Regional- und Agrarförderung im Vergleich weniger Mittel nach Deutschland zurückfließen.

Unklar ist, wie künftig Programme ersetzt werden sollen, die heute über den Europäischen Sozialfonds Plus und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert werden. Diese Mittel werden in den Bundesländern häufig für die überbetriebliche Ausbildung und Berufsbildungsstätten des Handwerks eingesetzt. Gerade diese Strukturen sind für die duale Ausbildung, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Fachkräftesicherung von zentraler Bedeutung.

Zudem zeigt sich, dass zentral verwaltete EU-Programme kleinere und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe oft nur eingeschränkt erreichen.

Das Europäische Parlament schlägt deshalb eine Erhöhung des Haushalts vor. Die Mitgliedstaaten lehnen dies jedoch überwiegend ab, da ihre nationalen Haushalte bereits stark belastet sind.

Eine Alternative wäre eine Umschichtung innerhalb des Haushalts. Dabei könnten Bereiche mit hoher Ausgabenlast, aber geringer Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit reduziert werden. 

Eine weitere Möglichkeit wären neue Eigenmittel der Europäischen Union. Dabei handelt es sich um Einnahmen, die direkt in den EU-Haushalt fließen. In der Wirtschaft besteht jedoch die Sorge, dass dies zu zusätzlichen Belastungen für Unternehmen führen könnte.

Am Ende braucht die Europäische Union einen Haushalt, der die aktuellen Herausforderungen bewältigen kann und die Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Es ist richtig, dass insbesondere im Bereich der ersten Säule Effizienzpotenziale bestehen. Gleichzeitig muss deutlich werden, welchen Beitrag die bestehenden Strukturprogramme zur Bewältigung der zentralen Herausforderung für die europäischen Wirtschaft leisten.

Gerade im Handwerk tragen der Europäische Sozialfonds Plus und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung wesentlich zur Finanzierung der beruflichen Bildung bei. Sie stärken die Wettbewerbsfähigkeit, die duale Ausbildung und sichern Fachkräfte in den Betrieben. Ohne diese Unterstützung wären viele Unternehmen deutlich stärker belastet. Deshalb sollte ihre Finanzierung auch im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen so weit wie möglich erhalten bleiben.

Bis bald und beste Grüße, Ihr Tim Krögel