EU-Rat verabschiedet Position zum Umweltomnibus

Ziel ist es, bestehende Umweltvorschriften zu vereinfachen und Genehmigungs- sowie Verwaltungsverfahren effizienter zu gestalten, ohne die umweltpolitischen Schutzziele grundsätzlich in Frage zu stellen. 

Im Mittelpunkt stehen eine Beschleunigung von Umweltprüfungen und Genehmigungsverfahren, Vereinfachungen bei verschiedenen umweltrechtlichen Berichtspflichten sowie Anpassungen im Bereich der erweiterten Herstellerverantwortung. Zudem sollen Behörden stärker digitalisierte und koordinierte Verfahren anwenden und Doppelprüfungen vermieden werden. Mit der Ratsposition kann der Trilog mit dem Europäischen Parlament beginnen, sobald Letzteres seine Position verabschiedet hat.

Die Ratsposition deckt sich teilweise mit den Forderungen des ZDH. Positiv hervorzuheben sind insbesondere die Bemühungen zur Beschleunigung von Umweltprüfungen und Planungs- bzw. Genehmigungsverfahren. Gleichzeitig bleibt das Ambitionsniveau insbesondere in der Breite der berücksichtigten Gesetze begrenzt. Insbesondere die Verpackungsverordnung und die erweiterte Herstellerverantwortung hätten in dem vorliegenden Vorschlag aufgegriffen werden können.