EU-Beihilferecht: Kommission konsultiert zu Iran-Krisenrahmen
Die EU-Kommission hat am 13. April einen Entwurf für einen befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem Irankrieg an die Mitgliedstaaten übermittelt und bis zum 17. April um Stellungnahmen gebeten.
Handwerksrelevant könnte die vorgeschlagene Anpassung von Abschnitt 4.5 des Beihilferahmens für den Clean Industrial Deal (CISAF) sein, wonach vorübergehend höhere Beihilfeintensitäten zur Bewältigung von Strompreisspitzen ermöglicht werden, über dem derzeitigen Höchstwert von 50 Prozent.
Die übrigen Maßnahmen sind nicht handwerksrelevant, da sie auf die besonders betroffenen Sektoren Landwirtschaft, Fischerei sowie Straßen- und Seeverkehr abzielen.
Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten zudem die Frage, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, um den Auswirkungen der Krise zu begegnen.
Die EU-Kommission prüft nun die Rückmeldungen und wird den Krisenrahmen bis Ende April verabschieden.