EU-Haushalt: Rat erzielt partielle Einigung zum MFR
Der Rat trägt hiermit die Neustrukturierung des MFR mit. Änderungsvorschläge betreffen einzelne Aspekte, aber nicht die neue Struktur als Ganzes.
Allgemeine Fragen zum MFR wie insbesondere das Gesamtvolumen und die Finanzierung bleiben offen. Hierfür hat die zyprische Ratspräsidentschaft ihre Verhandlungsbox vorgestellt. Diese sieht Kürzungen von 2 Prozent gegenüber dem Kommissionsvorschlag vor.
Ländern, die stark vom EU-Haushalt profitieren, gehen diese Kürzungen zu weit, während andere wie insbesondere die Niederlande und Deutschland sich für weitere Einsparungen aussprechen.
Zugleich zeigt sich der Großteil der Mitgliedstaaten inklusive Deutschlands offen für neue Eigenmittel. Eine Besteuerung von Unternehmen, wie von der Kommission vorgeschlagen, wird aber von unter anderem Deutschland strikt abgelehnt.