Europaparlament bestätigt EU-US-Zollabkommen
Der Hauptvorschlag wurde mit 440 zu 151 Stimmen bei 50 Enthaltungen angenommen.
Ein begleitender Vorschlag zur Zollfreiheit von Hummer fand eine Mehrheit von 444 Ja-Stimmen, bei 152-Gegenstimmen und 54 Enthaltungen.
Der Hauptvorschlag betrifft die Einfuhren von Industrieerzeugnissen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln und läuft am 31. Dezember 2029 aus, sollte er nicht verlängert werden. Die USA können laut dem Abkommen Industrieerzeugnisse zollfrei in die EU einführen sowie viele Agrarerzeugnisse ebenfalls zollfrei oder zu reduzierten Zollsätzen. Die Kommission kann zudem die Zollpräferenzen aussetzen, wenn die USA bis zum 31. Dezember 2026 an dem Zollsatz von mehr als 15 Prozent auf Stahl- und Aluminiumderivate aus der EU festhalten oder bei anderen Gütern die 15-Prozent-Zollobergrenze verletzen.
Nach dem Parlament muss auch der Rat die vereinbarten Texte förmlich annehmen. Nach der anschließenden Veröffentlichung im Amtsblatt tritt die Einigung in Kraft.