Neuer EU-Haushalt: KMU im Fokus, priorisieren, Länder einbinden

"Angesichts der angespannten Haushaltslage in den Mitgliedstaaten wird das Feilschen um den EU-Haushalt dieses Mal besonders schwierig. Es ist richtig, dass die EU versucht, Effizienzpotenziale zu heben und auch, dass im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen Wettbewerbsfähigkeit als klare Priorität verankert wird. Trotzdem dürfen wir uns nicht blenden lassen von neuen Strukturen, Zuschnitten und Programmnamen. Am Ende muss die Wirtschaft da gestärkt werden, wo der Wohlstandsgewinn, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Innovation stattfinden.    

Handwerksbetriebe und KMU sind das Gros der Betriebe in Europa. Ohne sie wird es uns nicht gelingen, diese Europäische Union erfolgreich in die Zukunft zu führen. Es braucht feste Zusagen von Mitteln für KMU in allen Säulen des MFR und dessen Programmen.

Zudem ist es entscheidend, dass die Regionen bei der Vergabe der Mittel weiter maßgeblich beteiligt werden. Dort sitzt das Know-how, wie die Mittel am besten investiert werden müssen, um den größtmöglichen Nutzen zu erzielen. Wir brauchen einen Rechtsrahmen, der es starken wie schwächeren Regionen ermöglicht, eigenständig mit einem substanziellen Anteil der Kohäsionsmittel zu planen. 

Dieser Rat muss ein Meilenstein auf dem Weg zum nächsten MFR werden. Gerade weil alle Programme neu strukturiert werden, muss bis Ende dieses Jahres eine Einigung stehen. Nur so kann ein fließender Übergang der Finanzierung ab 2028 gelingen. Ein Scheitern würde die Betriebe verunsichern und für massive Planungsunsicherheit sorgen."