Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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Deutschen Handwerks
30.03.2022

EU-Kommission veröffentlicht Vorschläge für Kreislaufwirtschaft

Am 30. März 2022 hat die EU-Kommission verschiedene Vorschläge für das Kreislaufwirtschaftspaket vorgelegt. Dazu erklärt ZDH-Geschäftsführer Dirk Palige:
Blick vom Meer auf dampfende Schornsteine (Industrie).

"Das Handwerk beurteilt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte kritisch, weil wesentliche Inhalte erst im Anschluss und außerhalb des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens festgelegt werden sollen. Der Anwendungsbereich der Verordnung soll sich allgemein auf Produkte, ihre Komponenten und Zwischenprodukte erstrecken. Damit würden auch Handwerksbetriebe grundsätzlich als Hersteller ökodesignpflichtiger Produkte gelten und müssten eine entsprechende Konformitätsbewertung durchführen. Zu unnötigen zusätzlichen Belastungen wird es für das Handwerk auch dadurch kommen, dass der Entwurf keine Bagatellgrenze vorsieht, die z. B. Unikate oder Kleinserien ausschließt.

Welche konkreten Produkte oder Produktgruppen ökodesignpflichtig werden, soll über ein Arbeitsprogramm und anschließend in delegierten Rechtsakten festgelegt werden. Damit werden diese Anforderungen der Kontrolle des eigentlichen Gesetzgebers entzogen. Das gilt auch für die Kriterien des neu eingeführten Instruments eines Produktpasses wie auch für die künftigen Informationspflichten. Angesichts der potenziell erheblichen Lasten, die auf Handwerksbetriebe zukommen können, reichen reine Unterstützungsmaßnahmen nicht aus, wie sie aktuell in der Verordnung vorgesehen sind. Vielmehr muss im Sinne unserer Handwerksbetriebe Rechtssicherheit dahingehend geschaffen werden, dass das Ökodesign auf "high impact"-Produkte begrenzt ist.

Das Handwerk unterstützt grundsätzlich den Vorschlag, den grünen Übergang zu stärken und für mehr Transparenz und Klarheit sorgen zu wollen, indem in Zukunft Umweltinformationen nicht mehr geschönt – die sogenannte "Grünfärberei" - oder Produkte mit verkürzter Lebensdauer verkauft werden dürfen, ohne dass das klar erkennbar ist. Für neue und zusätzliche Belastungen der traditionell nachhaltigen Handwerksbetriebe ist aber gerade auch in der jetzigen Zeit kein Platz. Handwerksprodukte werden regional hergestellt und sind wie beispielsweise bei der Fertigung von Möbelstücken auf Langlebigkeit ausgelegt. Das ist gelebte Ressourcenschonung im und durch das Handwerk.“

 

 

 

 

 

 

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