Fahrverbote durch realistische Zielvorgaben vermeiden

„Es ist keine gute Nachricht für Handwerkerinnen und Handwerker, dass die Plenarversammlung den einseitigen Kurs des Umweltausschusses vom Juni nur minimal abgeschwächt hat. Ausschussposition war, die nur sehr schwer umsetzbaren Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als verbindliche Grenzwerte bis 2030 festzulegen. Laut Plenum sollen diese WHO-Leitlinien zwar erst ab 2035 gelten, sollten sie jedoch tatsächlich ab dann Gesetz werden, drohen Einschränkungen des öffentlichen Lebens.

Innerhalb des strikten Immissionsschutz-Kontrollsystems der EU kann die Umsetzung dieser Grenzwerte im angedachten Zeitrahmen erhebliche Einschränkungen für wirtschaftliche und gesellschaftliche Aktivitäten in den Städten nach sich ziehen, die nicht Hauptverursacher der Emissionen sind.  

Das Handwerk steht hinter dem Ziel, die bereits erreichten großen Fortschritte der Luftreinhaltung fortzusetzen, um den Umwelt- und Gesundheitsschutz weiter zu verbessern. Allerdings krankt es zwingend auch an realistischen Zielvorgaben für die Betriebe, damit diese die Fuhrpark- und Anlagenmodernisierung geordnet umsetzen können. Die Einhaltung von Grenzwerten in der Umgebungsluft darf nicht vorrangig auf die Nutzer von Fahrzeugen und Maschinen abgewälzt werden. Wir brauchen eine Politik, die frühzeitig auf Emissionsreduzierung an allen Quellen setzt. Wichtig ist ein europaweit vergleichbares Messsystem, um verhältnismäßige Maßnahmen bestimmen zu können.

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren und bei der Umsetzung vor Ort werden wir uns dafür einsetzen, dass Handwerkerinnen und Handwerker weiter zu ihren Auftraggebern fahren können und Bauarbeiten nicht gestoppt werden müssen. Dies werden wir auch mit dem Hinweis tun, dass Handwerkerinnen und Handwerker verlässliche und unverzichtbare Partner für das Erreichen der EU-Ziele in der Klima-, Umwelt- und Gesundheitspolitik sind. Viele Gewerke, darunter Schornsteinfeger, Heizungsbauer sowie Handwerker von Sanitär-, Bau und Ausbaubetrieben warten, reparieren und installieren täglich modernste Technik. Sie tragen dazu bei, den Ausstoß von Luftschadstoffen entscheidend zu verringern.“