Trilogeinigung zum KI-Gesetz (AI-Act)

Es handelt sich um die politische Einigung im Trilog, die noch offiziell durch Rat und EP bestätigt werden muss. Noch liegen die Rechtstexte nicht vor.

Die damit weltweit erste Regulierung von KI setzt Verpflichtungen für KI-Systeme fest, die auf ihren potenziellen Risiken und dem Ausmaß ihrer Auswirkungen basieren. Damit soll sichergestellt werden, dass solche KI-Systeme, die auf den EU-Markt gebracht und in der EU verwendet werden, sicher sind und die Grundrechte und EU-Werte respektieren und gleichzeitig Investitionen und Innovationen in diesem Bereich in Europa gefördert werden.

Die politische Einigung zum AI-Act bedarf noch intensiver Nacharbeit in den technischen Sitzungen und soll bis Anfang Februar 2024 abgeschlossen sein. Das EP plant derzeit, in einer gemeinsamen LIBE/IMCO-Ausschusssitzung im März 2024 über die vorläufige Trilogeinigung abzustimmen. Mit einer Abstimmung im Plenum ist für Ende April 2024 zu rechnen.