Trilogeinigung zum EU-US-Zolldeal
Demnach erheben die USA maximal 15 Prozent Zölle auf die meisten EU-Waren. Dafür lässt die EU Zölle auf US-amerikanische Industriewaren komplett wegfallen und erleichtert einigen amerikanischen Fischerei- und Agrarprodukten den Zugang zum EU-Markt.
Das Trilogergebnis beinhaltet nun eine sogenannten “Sunset-Klausel”. Nach dieser soll das Abkommen nur bis Ende 2029 greifen, kann aber verlängert werden. Die Kommission kann jetzt Teile des Abkommens aussetzen, wenn sich die USA nicht an die Vereinbarungen halten und beispielsweise mit neuen Zöllen drohen. Sie kann auch handeln, sollten einzelne Länder oder Branchen wie die Autoindustrie besonders unter Druck gesetzt werden.
Über die Einigung müssen nun noch das Plenum und der Rat final abstimmen. Das EU-Parlament hat die Abstimmung für Mitte Juni anberaumt.