EU-Parlament beschließt Position zum Haushalt 2027

Die Kommission hatte ihren Vorschlag im Juni vorgelegt. Gegenüber dem Kommissionsvorschlag sieht das Parlament einen um 1,17 Mrd. Euro größeren Haushalt vor. Der Rat hat sich in seiner im Juli beschlossenen Position für Kürzungen um ungefähr 1 Mrd. Euro ausgesprochen.

Mehrjähriger Finanzrahmen 

Zudem hat am 7. Oktober eine Aussprache zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) im Europäischen Parlament stattgefunden. Der Großteil der Abgeordneten sprach sich weiterhin für einen höheren MFR im Vergleich zum Kommissionsvorschlag aus. Am 15. und 16. findet der nächste Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt, bei dem der nächste MFR eines der zentralen Themen sein wird. 

Programm zur Finanzierung von Verteidigungsinnovationen 

Am 6. Oktober hat das EU-Parlament die Einrichtung des Programms für agile und schnelle Verteidigungsinnovation (AGILE) gebilligt. Mit einem Volumen von 115 Mio. Euro soll AGILE kleine und mittlere Unternehmen finanziell unterstützen, wenn sie neue und disruptive Verteidigungstechnologien entwickeln. Der Rat muss noch zustimmen. Wenn das Programm zeitnah im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird, kann das Programm wie vorgesehen 2027 starten.