EU-Rat muss EU-Verpackungsverordnung in derzeitiger Form stoppen!

"Die EU-Verpackungsverordnung muss in ihrer jetzigen Form dringend überarbeitet und korrigiert werden. Die Mitgliedstaaten müssen sich dafür einsetzen, dass die Pflichten nicht greifen, solange die Verordnung die Betriebe vor unverhältnismäßige bürokratische Anforderungen stellt und die Wettbewerbsfähigkeit sowie das Funktionieren des EU-Binnenmarkts gefährdet. 

Die Verordnung ist in ihrer jetzigen Form für viele Betriebe nicht umsetzbar. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Den Mitgliedstaaten stehen dafür bereits Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung, etwa der Umweltomnibus und das angekündigte Kreislaufwirtschaftsgesetz. Darüber hinaus muss sich der Rat dafür einsetzen, dass die Regelungen so angepasst werden, dass sie in der Praxis auch umgesetzt werden können.

Die Regelungen zur Verpackungsverordnung müssen praxistauglich und verhältnismäßig ausgestaltet werden. Es müssen wirksame Bagatellschwellen festgelegt werden, unterhalb derer Betriebe von den Pflichten der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) ausgenommen sind. Zudem muss es Betrieben ermöglicht werden, dass sie ihre EU-Lieferungen über nationale Systeme melden können. Diese Systeme sollten die erforderlichen Daten dann automatisch in ein EU-weit einheitliches Meldeportal überführen. Die Benennung eines Bevollmächtigten muss freiwillig bleiben.

Auch die mit der EPR verbundenen Melde- und Registrierungspflichten müssen überarbeitet werden. Andernfalls droht insbesondere Handwerksbetrieben, gerade in Grenzregionen, der Zugang zum EU-Binnenmarkt erschwert zu werden. Für die vornehmlich betroffenen Kleinst- und Kleinbetriebe, die Unikate und Kleinserien herstellen, stehen die geforderten Registrierungen, Meldungen und die damit verbundenen Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zu ihrem wirtschaftlichen Ertrag."