Europäischer Rat kommt in Brüssel zusammen

Ganz oben auf der Tagesordnung steht das Thema neuer Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028-2034. Die genaue Höhe ist umstritten, Bundeskanzler Merz hat bereits angekündigt, dass der neue MFR unter den von der Kommission vorgeschlagenen rund 2 Billionen Euro liegen soll. Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der EU sollen priorisiert werden. Irland hatte am 10. Oktober seinen überarbeiteten Verhandlungsvorschlag ("Verhandlungsbox") für den MFR in Höhe von rund 1,6 Billionen Euro vorgestellt. Dies entspricht Einsparungen in Höhe von etwa 140 Mrd. Euro.

Außerdem war diesem Rat vorausgegangen ein Vorstoß der Regierungschefs von Deutschland, Italien und Belgien, die eine Beweislastumkehr für Berichtspflichten und eine Notbremse für neue EU-Gesetze fordern. 

Weitere Themen sind die Wettbewerbsfähigkeit und globale wirtschaftliche Herausforderungen, die Lage in der Ukraine und eine Bilanz der Fortschritte der Ukraine auf dem Weg zum EU-Beitritt sowie insgesamt die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.