Europäischer Rat im Zeichen des MFR

Die irische Ratspräsidentschaft stellte ihre Verhandlungsbox zum MFR vor, die Kürzungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag vorsieht. Mit Verhandlungsboxen versucht die jeweilige Ratspräsidentschaft, dass es eine gemeinsame Grundlage gibt, die alle beteiligten Mitgliedstaaten einer Einigung näherbringt. Die Positionen der Mitgliedstaaten liegen jedoch weiterhin auseinander und die vorgeschlagenen Kürzungen gehen den sparsamen Ländern nicht weit genug. Der Europäische Rat rief Ratspräsident Costa auf, die Verhandlungen voranzubringen, damit möglichst noch 2026 eine Einigung gelingt. Ende November wird ein zusätzlicher Gipfel geplant.

Bei der Wettbewerbsfähigkeit forderten die Staats- und Regierungschefs mehr Tempo bei der Agenda “Ein Europa, ein Markt”. Die Verhandlungen zu vereinbarten Vorhaben sollen bis Ende 2026 abgeschlossen werden. Zu den Prioritäten zählen ein stärker integrierter Binnenmarkt, Bürokratieabbau, erschwingliche Energie, industrielle Erneuerung, Innovation und Investitionen. Die Kommission soll unter anderem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und Berichtspflichten, insbesondere für KMU, verringern.

Der Rat bekräftigte, dass die Erweiterung eine geostrategische Investition in Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand ist. Bewerberländer sollen ihre Reformen, insbesondere zur Rechtsstaatlichkeit, fortsetzen; zugleich muss sich auch die EU auf künftige Beitritte vorbereiten.

Am zweiten Tag des Gipfels ging es vor allem um geopolitische Themen wie die Ukraine, Russland und den Nahen Osten.