Rat verabschiedet Verhandlungsposition zu EU Inc.

Grundsätzlich folgt er dem Kommissionsvorschlag: Eine EU Inc. soll innerhalb von zwei Tagen online registriert werden können und höchstens 100 Euro kosten. 

Die Ratsposition sieht außerdem Vereinfachungen, gestraffte Regelungen zu Mitarbeiteraktienoptionen und stärkere Schutzvorkehrungen vor. Mitgliedstaaten sollen die Eintragung insbesondere aus Gründen der Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer krimineller Aktivitäten nach nationalem Recht ablehnen können. 

Grundsätzlich sollen für die Arbeitnehmermitbestimmung die Vorschriften des Mitgliedstaats gelten, in dem die EU Inc. ihren Sitz hat. Ein fakultativer Mechanismus soll die Einhaltung der Mitbestimmungsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats sicherstellen, wenn dort entsprechende Schwellenwerte überschritten werden.

Trilogverhandlungen können beginnen, sobald das Europäische Parlament sein Verhandlungsmandat festgelegt hat.