EU-Bürokratieabbau: Neue Allianz fordert einfachere Regeln
Eine Gruppe von 13 EU-Mitgliedstaaten (darunter federführend Österreich und Deutschland) hat ein "Non-Paper" zur gesetzlichen Vereinfachung im Rat eingebracht. Darin fordert die Gruppe insbesondere ein europäisches Jahr der Umsetzung und Konsolidierung, mit anderen Worten ein Belastungsmoratorium.
Parallel dazu wurde auf Initiative Österreichs eine europaweite Allianz für Entbürokratisierung gegründet. Am 21. September fand das Auftakttreffen in Brüssel statt. Neben EU-Vereinfachungskommissar Valdis Dombrovskis haben 15 Delegationen teilgenommen, darunter Deutschland. Die Allianz soll ein dauerhaftes Netzwerk von EU-Mitgliedstaaten sein, die sich für einfachere Regeln auf nationaler und europäischer Ebene einsetzen.
Im Mittelpunkt der Initiative stehen der Aufbau eines dauerhaften Best-Practice-Austauschs, eine stärkere Vernetzung der für Verwaltungsvereinfachung zuständigen Stellen sowie die Vermeidung von Überregulierung europäischer Vorschriften durch die Mitgliedstaaten ("Gold-Plating").
In einer gemeinsamen Erklärung verpflichteten sich die teilnehmenden Mitgliedstaaten dazu, einfache und verständliche nationale Rechtsvorschriften zu schaffen, bürokratische Belastungen als Beitrag zu Wettbewerbsfähigkeit und Innovation abzubauen und die Interessen der europäischen Bürger und Unternehmen als Leitfaden bei der Gesetzgebung zu stärken.