EU-Bürokratieabbau: Neue Allianz fordert einfachere Regeln

Unter den Teilnehmern waren neben EU-Vereinfachungskommissar Valdis Dombrovskis insgesamt 15 Delegationen, darunter Deutschland. Die Allianz soll ein dauerhaftes Netzwerk von EU-Mitgliedstaaten sein, die sich für einfachere Regeln auf nationaler und europäischer Ebene einsetzen. 

Im Mittelpunkt der Initiative stehen der Aufbau eines dauerhaften Best-Practice-Austauschs, eine stärkere Vernetzung der für Verwaltungsvereinfachung zuständigen Stellen sowie die Vermeidung von Überregulierung europäischer Vorschriften durch die Mitgliedstaaten ("Gold-Plating"), wie es Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer diesjährigen Rede zur Lage der Union am 16. September gefordert hatte.

In einer gemeinsamen Erklärung verpflichteten sich die teilnehmenden Mitgliedstaaten dazu, einfache und verständliche nationale Rechtsvorschriften zu schaffen, bürokratische Belastungen als Beitrag zu Wettbewerbsfähigkeit und Innovation abzubauen und die Interessen der europäischen Bürger und Unternehmen als Leitfaden bei der Gesetzgebung zu stärken. 

Ein Folgetreffen der Allianz für Entbürokratisierung ist für 2027 in Salzburg angedacht.