Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Rede zur Lage der Union

Weniger als ein Jahr vor der nächsten Europawahl zog Frau von der Leyen vor allem Bilanz über die Erfolge ihrer Amtszeit. 90 Prozent der 2019 vorgelegten politischen Leitlinien seien bereits umgesetzt.

Wichtige Aspekte für das Handwerk:

KMU-Politik und Wettbewerbsfähigkeit

KMU werden oft durch langwierige Verfahren gebremst, dadurch entgehen ihnen Wachstumschancen. Bis Jahresende will von der Leyen eine KMU-Beauftrage oder einen KMU-Beauftragten der EU ernennen. Der- oder diejenige soll ihr direkt unterstellt sein. 

Ab Oktober will die Kommission Vorschläge vorlegen, um die Berichtspflichten für Unternehmen um 25 Prozent zu verringern. 

Stärkung des sozialen Dialogs 

Knapp 40 Jahre nach der Initiative des früheren Kommissionspräsidenten Jacques Delors will die Kommission gemeinsam mit der belgischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2024 erneut einen Sozialpartnergipfel in Val-Duchesse veranstalten.

Europäischer Green Deal 

Frau von der Leyen versprach der Industrie, sie bei der Transformation zu unterstützen. Bereits für 2024 kündigte die Kommissionspräsidentin einen Vorschlag für ein europäisches Klimaziel für 2040 an, ein Windkraftpaket sowie eine Initiative für einen resilienten Wassersektor.

Zur diesjährigen Rede zur Lage der Union