Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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15.09.2022

Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Rede zur Lage der Union

Am 14. September hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ihre jährliche Rede zur Lage der Union gehalten.

Konkrete Vorschläge:

KMU-Entlastungspaket

Die EU wird ein KMU-Entlastungspaket vorlegen, inklusive eines Vorschlags zu einheitlichen Steuervorschriften für die Unternehmenstätigkeit in Europa (BEFIT) und der Überarbeitung der Richtlinie über Zahlungsverzug.

Sanktionen gegen Russland

Die von der EU verhängten Sanktionen seien wirksam und müssen langfristig ausgerichtet sein. Von der Leyen verwies darauf, dass die EU die Ukraine bisher mit rund 19 Mrd. € unterstützt habe.

Maßnahmen zu Energiepreisen 

Es soll einen Preisdeckel auf die Einkünfte von Energie-Unternehmen geben. Das Modell der sozialen Marktwirtschaft legitimiere nicht übermäßige Gewinne zu Lasten der Verbraucher. Zudem sollen die Erzeuger von fossilen Energiequellen einen Solidaritätsbeitrag leisten. Wichtig sei zudem, die Nachfrage nach Strom insbesondere in Spitzenzeiten signifikant zu reduzieren. Um das Strommarktdesign künftig belastbarer zu gestalten, soll das ‘Merit-Order-Prinzip' auf den Prüfstand sowie eine Taskforce Energiesicherung geschaffen werden. 

Kampf gegen Fachkräftemangel

Dieser soll durch Investitionen in Aus- und Weiterbildung v.a. über den Europäischen Sozialfonds ESF sowie durch gezielte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland erfolgen. In diesem Zusammenhang soll 2023 zum Europäischen Jahr der Aus- und Weiterbildung ausgerufen werden.

Die gesamte Rede von Frau von der Leyen finden Sie hier.

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