Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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02.06.2026

Wettbewerbsfähigkeitsrat diskutiert Vertiefung des Binnenmarkts

Am 28. Mai befasste sich der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" mit zentralen Fragen zur Stärkung des europäischen Wirtschaftsstandorts, u. a. mit Fokus auf den Abbau regulatorischer Hürden und die nächsten Schritte zur Umsetzung der EU-Binnenmarktstrategie.

Die zum 1. Juli startende irische EU-Ratspräsidentschaft wird v. a die MFR-Verhandlungen (inkl. Wettbewerbsfähigkeitsfonds) zum EU-Haushalt ab 2028 weiterführen, den Binnenmarktfahrplan verfolgen und die Verhandlungen zum IAA sowie zum 28. Regime abschließen. Zudem werden weitere Legislativvorschläge vorgelegt, darunter der Chips Act und das Baudienstleistungsgesetz.

Daneben ging es auch um diese handwerksrelevanten Themen:

  • Sachstand bei der eDeclaration

Mit der Binnenmarktagenda wurde der Abschluss der Trilogverhandlungen zum geplanten einheitlichen digitalen EU-Meldeportal im Juni angekündigt. Eine zügige Verabschiedung bis Ende Juni ist möglich. Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen Unterschiede dahingehend, welche und wie viele Informationspunkte zukünftig im Entsendeformular enthalten sein sollen. 

  • Europäisches Produktgesetz

Das für September erwartete Europäische Produktgesetz wird als Eckpfeiler des Binnenmarkts bezeichnet. Eine von den Niederlanden angeführte Gruppe von Mitgliedstaaten fordert u. a. einheitliche Definitionen und einen gut funktionierenden digitalen Informationsaustausch über DPP. Das Gesetz wurde auch vor dem Hintergrund nichtkonformer Produkte aus Drittstaaten, die in den EU-Binnenmarkt gelangen, diskutiert. Das Europäische Produktgesetz soll auch den Normungsprozess beschleunigen. 

 

 

 

 

 

 

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