Europäisches Semester: Kommission verabschiedet Frühjahrspaket

Basierend auf der Analyse der Lage in Deutschland gibt die Kommission folgende Empfehlungen ab, die allerdings nicht bindend sind:

Haushalt/Steuern

Deutschland soll die durch die Ausweichklausel ermöglichten Ausgaben für Verteidigung nutzen und langfristig auch diese Ausgaben durch den Haushalt finanzieren können. Maßnahmen zur Milderung der Folgen der Energiekostenkrise sollten zielgerichtet erfolgen und den Haushalt nicht belasten. Zudem soll das Rentensystem tragfähiger werden durch längere Erwerbstätigkeit und eine Stärkung privater und betrieblicher Rente. Der Steuermix und das Sozialsystem müssten umgebaut werden, um den Anreiz für mehr Arbeitsstunden zu erhöhen. 

Energie

Die EU-Kommission empfiehlt Deutschland, seine Abhängigkeit von fossilen Energien weiter zu verringern. Das betrifft den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieinfrastruktur als auch die Stärkung der Energieeffizienz. Gefordert wird unter anderem, die Dekarbonisierung im Gebäudebereich und im produzierenden Gewerbe voranzutreiben. 

Arbeitsmarkt

Das Arbeits- und Fachkräfteangebot soll durch eine Erhöhung der Arbeitsstunden, Bildung inkl. Fortbildungen und Anwerbung aus dem Ausland erhöht werden. Frühkindliche Bildung und das Angebot an Ganztagesschulen sollen gestärkt werden. 

Nächste Schritte:

Im Juni und Juli wird der Rat die Empfehlungen diskutieren und voraussichtlich im Juli annehmen. Anschließend beginnt die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten.

Zu den länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland