EU-Finanzminister einigen sich auf Reform der Fiskalregeln

Vor allem Deutschland hatte sich für das Beibehalten numerischer Benchmarks ausgesprochen, die nun auch Teil der Vereinbarung sind.

• Mitgliedstaaten, die mit Schulden-zu-BIP-Raten von 60 bis 90 Prozent den Maastricht-Grenzwert von 60 Prozent knapp überschreiten, müssen über einen Zeitraum von fünf Jahren, der auf sieben Jahre erweitert werden kann, diese Rate durchschnittlich um jährlich 0,5 Prozentpunkte abbauen.
• Länder, deren Schuldenquoten über 90 Prozent liegen, müssen diese um durchschnittlich 1 Prozentpunkt pro Jahr senken.

Die neuen Werte bringen hoch verschuldeten Ländern Erleichterungen. Zudem werden Zinszahlungen, die zuletzt relevanter geworden sind, für die Haushalte der Jahre 2025 bis 2027 nicht zum Haushaltsdefizit gerechnet, um Ländern übergangsweise mehr Investitionen zu ermöglichen. Ausgabenpfade sollen den Schuldenabbau individueller auf die Mitgliedstaaten zuschneiden.

Im Januar 2024 wird das Plenum des Europäischen Parlaments den Vorschlag diskutieren und die Parlamentsposition festlegen. Anschließend können die Trilogverhandlungen beginnen.