Beihilfen: Kommission verabschiedet Iran-Krisenmaßnahmen
Die EU-Kommission hat am 29. April vor dem Hintergrund der Krise im Nahen Osten und den damit verbundenen enormen Energiepreissteigerungen einen befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen auf den Weg gebracht.
Handwerksrelevant ist die Anpassung von Abschnitt 4.5 des Beihilferahmens für den Clean Industrial Deal (CISAF), wonach vorübergehend höhere Beihilfeintensitäten zur Bewältigung von Strompreisspitzen ermöglicht werden, von dem derzeitigen Höchstwert von 50 auf nun 70 Prozent des durchschnittlichen jährlichen Großhandelsmarktpreises, sofern auch die anderen dort aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind.
Die übrigen Maßnahmen beziehen sich auf die besonders betroffenen Sektoren Landwirtschaft, Fischerei sowie Straßen- und Seeverkehr.
Die Krisenmaßnahmen sind zunächst bis zum 31.12.2026 befristet.