ITRE-Ausschuss beschließt Position zum Wettbewerbsfähigkeitsfonds

Der ECF ist der zentrale Baustein der Wettbewerbsfähigkeitssäule des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens.

Der beschlossene Text liegt noch nicht in der Reinform vor, allerdings wird dieser auf einem einzigen Kompromissänderungsantrag basieren, der von der EVP, S&D, Renew, Grüne/EFA und der EKR gemeinsam vorgelegt worden ist.

An mehreren Stellen im Bericht wird die Rolle von KMU konkretisiert und gestärkt. Spezifische Mittelzusagen nur für KMU in Form eines Anteils der Mittel oder eines bestimmten Werts, gibt es allerdings nicht. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU bleibt auch im ITRE-Bericht eine der Prioritäten. Die Projektberatung, die auch das EU4Business Network enthält, in dem das Enterprise Europe Network aufgehen wird, soll 1,8 Mrd. € erhalten. Die Kommission war in ihrem Vorschlag weniger konkret in der Mittelzuweisung.

Das Stakeholder Board (Strategischer Ausschusses der Interessenträger), das bei der Programmgestaltung beraten soll, würde laut ITRE-Position auch KMU-Vertreter und Sozialpartner als Mitglieder haben. Die Kommission hatte den Teilnehmerkreis noch weniger konkret benannt. 

Voraussichtlich in der Plenarsitzung vom 23. bis 26. November wird das Parlament die Position bestätigen. Dann könnte der Trilog mit dem Rat beginnen. Allerdings hat das Parlament teilweise gefordert, dass der Rat zunächst ausreichend Mittel für den MFR zusagt, bevor die Verhandlungen zu den Programmen beginnen.