EU-Kommission legt Verbraucherpaket vor

Der Digital Fairness Act soll die bestehende EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UCP-Richtlinie) ersetzen und sieht vor allem Anpassungen in Bezug auf manipulative Geschäftspraktiken vor. Ziel ist, den offline und online-Schutz zu vereinheitlichen und neuere Praktiken abzudecken, die vor allem im eCommerce-Bereich problematisch sind, wie sogenannte Dark Patterns und suchterzeugende Designs. Relevant für Handwerksbetriebe sind das allgemeine Verbot unlauterer Praktiken sowie von Irreführung und aggressiven Geschäftspraktiken, die weiter Bestand haben.

Parallel dazu schlägt die Kommission vor, die CPC-Verordnung zu überarbeiten, um der Kommission mehr Befugnisse zur direkten Untersuchung und Verhängung von Geldbußen in schwerwiegenden Fällen zu übertragen. Die nationalen Verbraucherschutzbehörden sollen sich in grenzüberschreitenden Fällen zudem besser und schneller koordinieren. Dazu werden Zeitpläne für wichtige Schritte und koordinierte Sanktionen, z. B. bei der Einziehung von Geldbußen in verschiedenen Rechtsordnungen, vorgesehen.