21.09.2020

„Wir müssen alles tun, damit es zu keinem zweiten Lockdown kommt“

Portraitfoto von Hans Peter Wollseifer vor blauer Handwerksleinwand
Foto: ZDH/Boris Trenkel

ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer sprach mit Birgit Marschall von der Rheinischen Post über Überbrückungshilfen, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und warum so viele Lehrstellen noch frei sind.

Die Corona-Krise ist noch nicht vorüber. Wie blicken Sie auf die kommenden Monate?
Wollseifer: Viele unserer Betriebe fassen langsam wieder Tritt. Wir müssen alles tun, dass es wegen steigender Corona-Infektionszahlen nicht zu einem zweiten Lockdown und damit in der Folge zu einer Vielzahl von Pleiten kommt. Das muss die Politik unbedingt verhindern. Die Eigenkapitaldecke vieler Betriebe, die wie etwa Messebauer oder auch Automobilzulieferer massiv von der Krise betroffen sind, ist aufgebraucht. Deshalb brauchen die Betriebe weiter staatliche Überbrückungshilfen. Die werden bisher nur schleppend in Anspruch genommen, weil es Hürden gibt.

Welche Hürden bei den Überbrückungshilfen müssen beseitigt werden?
Wollseifer: Manches von dem, was wir an der bisherigen Ausgestaltung kritisiert haben, soll nun bei der Verlängerung der Überbrückungshilfe verbessert werden: Die Antragsschwelle beim Umsatzrückgang wird gesenkt und zugleich der Vergleichszeitraum ausgeweitet. Die Erstattung bei Fixkosten und auch Personalkosten wird angehoben, und auch der Zuschussdeckel speziell für kleine Unternehmen entfällt. Das ist positiv. Nachteilig bleibt, dass die Anträge für Überbrückungshilfen immer über den Steuerberater laufen müssen. Die Steuerberater können den Antragsstau gar nicht schnell genug abbauen. Außerdem müssen auch Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern zu 100 Prozent staatlich verbürgte KfW-Sofortkredite bekommen können. Wir sind mit dem Bundeswirtschaftsminister darüber weiter in konstruktiven Gesprächen.

Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf zwei Jahre – wie bewerten Sie die?
Wollseifer: Grundsätzlich ist Kurzarbeit ein probates Mittel, um Arbeitslosigkeit zu verhindern und Facharbeiter über die Krise hinweg im Betrieb zu halten. Insofern war es auch gut, das zu verlängern, ob es aber gleich um zwölf Monate sein musste, das ist die Frage. Diese Verlängerung dürfte die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit nochmals deutlich erhöhen. Hauptsächlich werden das Arbeitgeber und Arbeitnehmer im lohnintensiven Mittelstand bezahlen müssen. Man sollte die Kurzarbeitsdauer nicht überdehnen.

Welche Sorgen machen Sie sich mit Blick auf die Sozialversicherungen?

Wollseifer: Ehrlich gesagt blicke ich mit sehr großen Sorgen auf die Zukunft der Sozialversicherungen - und das nicht nur wegen der Corona-Pandemie. Für mich steht fest, dass sich die beitragsfinanzierten Systeme der Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung wegen des demografischen Wandels nicht mehr in der Art fortsetzen lassen, wie wir das kennen. Die Finanzierung der sozialen Sicherungssystem wird ohne Strukturreformen kaum zukunftsfest zu machen sein.

Wie soll die konkret aussehen?

Wollseifer: Die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben wie etwa die Mitversicherung von Familienmitgliedern in der Krankenversicherung oder die Mütterrenten in der Rentenversicherung oder die gesamte Pflegeversicherung müssen künftig über Steuern und nicht mehr über Beiträge finanziert werden.

Aber das würde den Finanzminister hohe Milliardenbeträge kosten. Wo soll das Geld herkommen?

Wollseifer: Der Staat muss Steuerschlupflöcher schließen. Und nach meiner Meinung sollten digitale Dienstleistungen stärker im Inland besteuert werden, damit die großen Digitalunternehmen nicht allein Milliardenumsätze in Deutschland machen, sondern dann auch ihre Steuern hier zahlen. Ich bestreite gar nicht, dass eine Digitalsteuer schwer durchzusetzen ist. Aber das muss doch machbar sein.

Der Staat könnte auch noch mehr neue Schulden aufnehmen. Wie steht das Handwerk zur steigenden Neuverschuldung?
Wollseifer: Die solide Schuldenpolitik der letzten Jahre mit der Schuldenbremse hat sich bewährt und war richtig. Dadurch haben wir jetzt finanziellen Handlungsspielraum. Corona hat hier jedoch eine Zeitenwende gebracht. Die Regierung hat in der Krise zurecht für die Gesundheit und die Rettung der Betriebe viel Geld in die Hand nehmen müssen. Noch können wir nicht absehen, wie sich die Dinge entwickeln. Die geplante Neuverschuldung könnte für 2021 möglicherweise dann gerechtfertigt sein, wenn die Konjunktur nicht wie erhofft anspringt. Aber abschließend lässt sich das heute nicht sagen.

Auch der Klimaschutz wird künftig mehr Geld kosten. Die EU-Kommission hat das Klimaziel auf minus 55 Prozent CO2 bis 2030 heraufgesetzt. Wie gewappnet ist dafür das Handwerk?

Wollseifer: Wir brauchen einen Ausgleich zwischen ökologischen und ökonomischen Zielen. Es darf alles nicht zu schnell gehen, damit es die Betriebe nicht überfordert. Denn der Klimaschutz muss umsetzbar sein. Auf der anderen Seite ist der wirksame Klimaschutz auch für unsere Betriebe zwingend. Wir unterstützen deshalb grundsätzlich ambitionierte Ziele, doch das muss machbar und bezahlbar sein. Im Gegenzug für mehr Klimaschutz muss der Staat etwa die Stromkosten für die Wirtschaft senken, zum Beispiel durch eine geringere EEG-Umlage oder die Senkung der Stromsteuer. 

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria steht die Flüchtlingsfrage wieder auf der Agenda. Könnte das Handwerk erneut viele Flüchtlinge integrieren?
Wollseifer: Aktuell machen rund 25.000 geflüchtete Menschen im Handwerk eine berufliche Ausbildung. Alleine diese Zahl zeigt, wie sehr sich unsere Betriebe bei der Integration dieser Menschen in Wirtschaft und Gesellschaft engagieren. Sicher können und werden wir geflüchtete Menschen weiter ausbilden und beschäftigen. Uns ist das bisher sehr gut gelungen. Wir haben noch Kapazitäten: Zurzeit sind allein im Handwerk noch 29.000 Ausbildungsplätze frei. Unsere Betriebe können weiter ausbilden und sie wollen es auch. Ich kann alle Jugendlichen nur ermuntern, die Chancen im Handwerk auch tatsächlich zu nutzen und eine Ausbildung auch jetzt noch zu starten.

Warum sind so viele Lehrstellen noch frei?
Wollseifer: Viele Jugendliche sind verunsichert, sie haben nicht genug Infos. Während des Lockdowns konnten keine Berufsorientierung in der Schule, keine Ausbildungsbörsen und -messen und auch keine Praktika in den Betrieben stattfinden. Wir sind deshalb bei der Rekrutierung in diesem Jahr etwa zwei Monate zurück. Zum Stand Ende August hatten wir allerdings nur noch zehn Prozent weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen als zur selben Zeit 2019, zu Beginn der Corona-Pandemie waren es im Mai fast noch 19 Prozent. Jetzt ist aber Schwung in die Sache gekommen, sodass wir hoffen können, zum Jahresende etwa auf die gleiche Auszubildendenzahl wie im Vorjahr zu kommen.

Unterstützt das Handwerk eigentlich die Idee einer Vier-Tage-Woche mit teilweisem Lohnausgleich?
Wollseifer: Das Handwerk hat über 130 Berufe und ist sehr vielseitig. In vielen Bereichen arbeiten wir intensiv mit den Sozialpartnern zusammen. In der Corona-Zeit haben wir die Arbeitsprozesse schon sehr flexibel organisiert. Denn es konnte ja gar nicht überall voll gearbeitet werden, man hat sich da sehr gut abgestimmt. Die Entscheidung, ob eine Vier-Tage-Woche mit teilweisem Lohnausgleich ein passendes Modell für das kleinbetrieblich strukturierte Handwerk ist, liegt einzig und allein in den Händen der Sozialpartner der einzelnen Handwerksbranchen.  

Wer würde den teilweisen Ausgleich bezahlen, die Betriebe oder der Staat?

Wollseifer: Der Staat hat in der Krise bereits in verschiedenster Form Unternehmen und Beschäftigte unterstützt. Mit Blick auf den Erhalt und die Zukunftsfähigkeit der in Deutschland bewährten Tarifautonomie sind die Sozialpartner gut beraten, flexible und passgenaue Lösungen zu entwickeln, die nicht zwingend staatlicher Schützenhilfe bedürfen.    

Wie sieht es aus bei den Minijobs?
Wollseifer: Die 450-Euro-Minijob-Grenze gibt es schon über Jahre, während der Mindestlohn immer weiter steigt. Minijobber an der 450-Euro-Grenze profitieren aber nicht finanziell von all diesen Steigerungen – für sie verkürzt sich nur mit jeder Anhebung die Arbeitszeit. Für die Arbeitgeber wird es dabei immer schwieriger, die wegfallenden Arbeitsstunden aufzufangen. Denn viele Minijobber wollen auf keinen Fall diese Grenze überschreiten. Das führt dazu, dass vielfach nicht mehr genügend Minijobber zu finden sind, etwa Verkäufer bei Bäckern und Metzgern. Deshalb fordern wir, dass die Minijob-Grenze auf 600 Euro angehoben wird. Und wir müssen eine Dynamisierung einführen, damit wir nicht immer wieder alle paar Jahre darum kämpfen müssen, dass die Grenze steigt. 

Coronavirus

Nahaufnahme von Viren grafisch dargestellt.
Foto: AdobeStock/Feydzhet Shabanov

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