16.03.2020

"Es braucht jetzt großzügige zinslose Steuerstundungen"

Foto: ZDH/Boris Trenkel

Im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" begrüßt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, zwar das zügige Handeln der Regierung bei der Bewältigung der Coronavirus-Krise – sieht aber weitere Aufgaben für die Politik. Er betont: " Erleichterungen bei Kurzarbeit, Liquiditätshilfen, Bürgschaften und Steuerstundungen sind die in dieser Lage angemessenen Maßnahmen. In die richtige Richtung gehen auch andere Vorhaben."

Die Bundesregierung will mit einem umfassenden Hilfspaket Unternehmen beistehen, die unter den Schäden der Coronavirus-Krise leiden. Setzt die Bundesregierung mit ihrem Handeln das richtige Signal in diesen Zeiten?
Wollseifer: Ein zügiges und entschlossenes Handeln der Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist genau richtig und wichtig. Erleichterungen bei Kurzarbeit, Liquiditätshilfen, Bürgschaften und Steuerstundungen sind die in dieser Lage angemessene Maßnahmen. In die richtige Richtung gehen auch die Vorhaben im investiven Bereich, der Steuerpolitik und zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Worauf sich Politik und Wirtschaft aber in jetzigen Situation in jedem Fall noch verständigen sollten, das ist ein Belastungsmoratorium der Politik: In dieser Situation darf für die Betriebe wirklich nichts mehr oben drauf kommen – sei es bei den Sozialabgaben, Steuern oder auch administrativ etwa durch neue Regulierungen.
 
Hilft das Maßnahmenpaket der Regierung auch den vielen Handwerksbetrieben, den selbständigen Handwerkern, wenn sie in Nöte kommen?
Wollseifer: Sich derzeit darauf zu konzentrieren, Betriebe rasch auf der Finanzierungs- und Kostenseite zu entlasten, ihnen Liquidität zu verschaffen und mit dem Kurzarbeitergeld ein Instrument an die Hand zu geben, mit dem sie ihre Belegschaft über die Krise hinweg im Betrieb halten können: Das setzt schon an den richtigen Stellen an, um kleine und mittlere Betriebe im Handwerk zu unterstützen. Allerdings müssen diese Überbrückungshilfen auch sehr rasch von den Betrieben genutzt werden können. Deshalb brauchen wir Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, für die die betroffenen Unternehmen schon jetzt Anträge stellen können. Zudem braucht es jetzt großzügige zinslose Steuerstundungen, damit den Betrieben kurzfristig Liquidität zur Verfügung steht. Die Steuerstundungen sollten alle Steuerarten umfassen, also neben Ertragsteuern auch Lohn- und Umsatzsteuer, und sie müssen tatsächlich zinslos erfolgen, da der gegenwärtige pauschale Zinssatz von 6 Prozent ohnehin nicht den Marktgegebenheiten entspricht und Betriebe zusätzlich belasten würde. Damit Betriebe an Kredite kommen, müssen die Hausbanken, die die Fördermittel ausreichen, auch in die Lage versetzt werden, Kredite vergeben zu können. In der letzten Krise 2009 wurden zum Beispiel vom Bundesjustizministerium erfolgreich Teile des Insolvenzrechts ausgesetzt.
 
Sehen sie abseits der von der Koalition definierten Instrumente noch andere, zusätzliche Handlungsfelder, um den Bedürfnissen und besonderen Bedingungen im  Handwerk in der Krise zu entsprechen?
Wollseifer: Es braucht einen Notfalltopf für unsere handwerklichen Bildungsstätten, die in ihren Regionen wichtige Arbeitgeber sind: Um deren Bestand zu sichern, sollten sie mit nicht rückzahlbaren Liquiditätshilfen unterstützt werden. Als Umsetzer von beruflichen Bildungsmaßnahmen und als Dienstleister für die Betriebe sehen sich unsere Bildungsstätten aktuell denselben Schwierigkeiten und Unsicherheiten ausgesetzt wie die Betriebe selbst. Deshalb sollten sie auch bei den wirtschaftlichen Folgen wie Unternehmen behandelt und gestützt werden. Gerade in der gegenwärtigen Lage wäre es geboten, alle Betriebe in der Textilreinigungsbranche wie auch in der Gebäudereinigung als systemrelevant für das Gesundheitswesen und die Versorgung einzustufen. 95 Prozent aller Krankenhäuser und 60 Prozent aller Pflegeeinrichtungen werden mit hygienisch aufbereiteten Textilien versorgt. Ohne Reinigung und Desinfektion durch Gebäudereiniger findet in Deutschland keine OP statt. Damit sie ihre Arbeit machen können, muss dafür gesorgt werden, dass den textilen Dienstleistern und Wäschereien wie auch den Gebäudereinigern genügend Desinfektions- und Reinigungsmittel zur Verfügung stehen und sie als notwendige Bedarfsstellen betrachtet werden.
 
Was bedeutet es für das Handwerk und seine Kunden, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bürgerinnen und Bürger auffordert, ihre Kontakte zu anderen Menschen  auf das unbedingt Notwendige zu beschränken?
Wollseifer: In vielen Handwerken gehört der direkte Kundenkontakt zum Geschäftsmodell, und wenn der wegfällt, wirkt sich das aus. An den Ladentheken und in Cafés und Bäckereien wird es zunehmend ruhiger, weil die Menschen nicht mehr vor die Tür gehen. Wegen stornierter Veranstaltungen werden Cateringaufträge storniert, was sich im Lebensmittelhandwerk auswirkt. Bei Friseuren werden verstärkt Termine abgesagt. In zahntechnischen Betrieben ist weniger zu tun, weil bei Zahnärzten die Patientenbesuche rückläufig sind und viele Termine nicht mehr wahrgenommen werden. Maler-/Lackiererbetriebe, SHK-Betriebe und andere verzeichnen Umsatzeinbußen, weil die privaten Auftraggeber die Handwerker nicht mehr in ihre Häuser und Wohnungen lassen. Tischler -, Maler - und Metallhandwerk sowie Messebau leiden unter dem Einbruch des Messegeschäfts und Auftragsstornierungen. Gebäudereiniger leiden unter der Absage von Sport- und Kulturveranstaltungen und der Schließung von Schulen, Universitäten und Bildungseinrichtungen. Auch bei industrienahen Dienstleistern und Zulieferern aus dem Handwerk etwa im Metallbereich wirkt sich die Corona-Krise bereits negativ aus. Als direkte Zulieferer sind sie auf funktionierende weltweite Lieferketten angewiesen, die durch die Corona-Krise ins Stocken geraten oder ganz gerissen sind.
 
Was für Auswirkungen erwarten Sie durch die Coronavirus-Krise auf das deutsche Handwerk, das ja zuletzt noch von florierenden Geschäften profitierte?
Wollseifer: Die Corona-Krise wird ohne Frage auch im Handwerk ihre Spuren hinterlassen, die umso deutlicher sein werden, je länger die Krise andauert und je mehr Auftragsstornierungen, Produktionsunterbrechungen und auch Quarantänemaßnahmen es geben wird. Schon jetzt sind zumindest für die erste Jahreshälfte 2020 erhebliche Bremswirkungen auch der Handwerkskonjunktur zu erwarten.  

Steht im deutschen Handwerk eine Welle von Insolvenzen, von Pleiten und von Entlassungen an?
Wollseifer: Wir hören von Bäckern und Fleischern vermehrt von Filialschließungen. Besonders betroffen sind derzeit Lebensmittelhandwerke in grenznahen Gebieten zu Frankreich, weil Mitarbeiter nicht aus Frankreich einreisen dürfen. Generell ist es so, dass viele Betriebe im Handwerk nur Rücklagen für vier Wochen haben. Dann droht ihnen die Insolvenz. Deshalb ist es jetzt genau für diese kleinen und mittleren Betriebe so wichtig, ihnen sehr rasch und sehr unbürokratisch Liquidität zu verschaffen, damit sie die Krisenzeit überstehen. Denn anders als in der Finanzkrise, als strukturelle grundsätzliche Konjunkturprobleme zu lösen waren, geht es diesmal in erster Linie darum, Überbrückungshilfen bis zum Ende der Epidemiezeit zu leisten, damit die Betriebe dann wieder ohne große Zeitverzögerung mit dem Hochfahren der Produktion beginnen können.
 
Können bei Herausforderungen wie den aktuellen Schwarze Null und Schuldenbremse noch eine Rolle spielen?  
Wollseifer: Wir befinden uns momentan in einer Extremsituation, in der wirklich alles getan werden muss, um die Existenz von Betrieben und Arbeitsplätzen über diese Krise hinweg zu sichern. Im Vordergrund stehen jetzt Liquiditätshilfen und beschäftigungssichernde Kostenentlastungen, mit denen Brücken gebaut werden, damit die Unternehmen diese krisenhafte Zeit überdauern. 

Coronavirus

Nahaufnahme von Viren grafisch dargestellt.
Foto: AdobeStock/Feydzhet Shabanov