Krieg in der Ukraine

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Humanitäre Hilfen für Flüchtlinge aus der Ukraine: "Handwerk steht – Handwerk hilft"
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Sanktionen gegenüber Russland

Die EU hat, in Abstimmung mit den USA und weiteren Ländern, gegenüber Russland Sanktionen verhängt. Diese Sanktionen sind zum einen personenbezogen (politische, militärische und wirtschaftliche Elite Russlands), zum anderen güterbezogen und betreffen zusätzlich das Finanzierungssystem. Insgesamt zielen diese Sanktionen auf möglichst umfängliche Wirkungen gegenüber Russland bei gleichzeitig möglichst geringen negativen Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft. Die Hermes-Exportkreditversicherung wurde für Neugeschäfte ausgesetzt; bereits laufende Exportvorgänge sind hiervon nicht betroffen.

Russische Gegensanktionen

Die russische Regierung hat die Aus- und Einfuhr bestimmter Produkte und Rohstoffe untersagt sowie Kapitalverkehrskontrollen erlassen. Die Gegensanktionen betreffen vor allem Personen und Unternehmen aus Ländern, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Es wird zudem erwartet, dass in Kürze ein „Enteignungsgesetz“ beschlossen wird, das die russischen Niederlassungen ausländischer Unternehmen aus „unfreundlichen Staaten“ betreffen würde.

Weitere Informationen:

• Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 
  Auf der Webseite des BAFA findet sich zudem eine Matrix zu den Verboten, Genehmigungspflichten und Ausnahmen in Bezug auf die Russland-Sanktionen.
• Germany Trade & Invest (GTAI)
• Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA)

Sanktionen gegenüber Belarus

Auch bezüglich Belarus wurden zwischenzeitlich personenbezogene Sanktionen eingeführt. Die für Russland geltenden güterbezogenen Sanktionen werden gleichfalls auch auf Belarus erstreckt, um nicht zuletzt etwaige Umgehungsversuche Russlands zu verhindern. Die für Belarus bereits verhängten Export-Verbote in die EU werden ergänzt um die Bereiche Rohholz und verarbeitetes Holz, Zement, Eisen, Stahl und Reifen. Laufende Verträge sind hiervon nicht berührt, müssen nun aber binnen dreier Monate beendet werden.

Absage Euroskills in St. Petersburg

Wegen der Kriegshandlungen Russlands in der Ukraine wurden die für 2023 in St. Petersburg geplanten Euroskills abgesagt. Der ZDH begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich.

• Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat umfangreiche FAQs zu den arbeits- und sozialrechtlichen Voraussetzungen für eine Beschäftigung ukrainischer Flüchtlinge veröffentlicht.
• Auch die Bundesagentur für Arbeit stellt Informationen rund um die Beschäftigung ukrainischer Flüchtlinge bereit.
• Aktuelle Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine bietet z.B. die IQ Fachstelle Einwanderung.
• Das Projekt "Erfolgreich integrieren" soll Unternehmen dabei helfen die Potenziale Geflüchteter zu nutzen.

Anerkennung von Berufsqualifikationen

Für die Arbeitsaufnahme von Ukrainern bzw. deren abhängige Beschäftigung ist keine Anerkennung ihrer ausländischen Berufsqualifikation erforderlich. Sofern eine Berufsanerkennung dennoch, z.B. wegen einer längerfristigen Bleibeabsicht angestrebt wird, führen Handwerkskammern die Anerkennungsverfahren für handwerkliche Berufsqualifikationen durch. Ein in ukrainischer Sprache aufgelegter Flyer des Bundesbildungsministeriums (BMBF) und des Bundesinstituts für Berufsbildung (BiBB) gibt Hinweise zum Anerkennungsverfahren.

Ausführliche Informationen zu ukrainischen Berufsabschlüssen bietet das Informationsportal für ausländische Berufsqualifikationen.