EP: Berichtsentwurf zum Wettbewerbsfähigkeitsfonds

Der Fonds soll eine zentrale Säule des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) bilden.

Vorgesehen sind eine Aufstockung der Fonds-Mittel von 234,3 Mrd. € auf 257,73 Mrd. € sowie Änderungen im Fonds-Management: Statt eines Stakeholder Boards soll eine Stakeholder Group die Kommission unverbindlich u. a. zu Förderbedingungen, Bewertungskriterien und Verwaltungsprozessen beraten. Dieser Gruppe sollen verbindlich KMU-Vertreter angehören. Zusätzlich ist ein Advisory Council vorgesehen zur Beratung bei der Implementierung. 

Im Digitalfenster sollen Digitalpolitik und Infrastruktur stärker verknüpft werden, was sich im neuen Namen widerspiegelt: “Digital Infrastructure and Agile Digital Leadership”. Es wird explizit für den Digitalbereich ein neues, deutlich agileres Fördermodell vorgeschlagen (flexiblere Arbeitsprogramme, stärkere Rolle von Programmmanagern, Möglichkeit zur Anpassung oder Beendigung von Ausschreibungen), um mit schnellen Innovationszyklen im Digitalbereich Schritt zu halten.

Für InvestEU wird eine Erhöhung der maximal verfügbaren Mittel von 70 Mrd. € auf 120 Mrd. € vorgeschlagen sowie ein Investment Committee, das zu Design von Finanzprodukten und Strategie beraten soll.

Im Nachhaltigkeitskapitel liegt der Fokus im Berichtsentwurf stärker auf großskaligen Infrastrukturinvestitionen. 15 Mrd. € sollen für Energieinfrastruktur, Dekarbonisierung der Industrie und saubere Technologien reserviert werden. 

Skills sollen nicht mehr horizontal, sondern in den vier Förderlinien verankert werden. Je Förderlinie sind 3% des Budgets vorgesehen. Insgesamt wären dies ca. 7,7 Milliarden €. Zudem wurden die Net-Zero Industry Akademien mit Ausnahme der Bauhaus Akademie gestrichen ebenso wie die Skills Garantie.

Die Ausschussmitglieder können bis zum 11. Mai Änderungsanträge einreichen.