Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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Deutschen Handwerks
13.05.2022

Politik ist beim Bürokratieabbau am Zug

ZDH-Generalsekretär Schwannecke äußert sich zu den am 13. Mai 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen des NKR-Gesetzes.
Buerokratieabbau Logo

"Es ist richtig, dass dem Normenkontrollrat (NKR) als unabhängigem Gremium mit den beschlossenen Änderungen des NKR-Gesetzes auch die Kompetenz übertragen wird, die künftigen Digitalchecks von Gesetzen zu überprüfen. Wichtiger ist jedoch, den Digitalcheck wie auch alle weiteren Vorhaben des Koalitionsvertrages, mit denen Betriebe entlastet werden können, schnell umzusetzen. Allein die Debatte um die regierungsinterne Zuständigkeit für den NKR hat zu viel Zeit in Anspruch genommen. Das ist Zeit, die Handwerksbetriebe angesichts der Bewältigung der aktuellen Krisen nicht haben. Wir brauchen mehr denn je schnelle, mutige und konsequente Schritte beim Bürokratieabbau. Vorschläge gibt es genug, aber leider auch immer wieder Ausreden, warum diese Vorschläge nicht aufgegriffen und realisiert werden.  

Die gesamte Bundesregierung steht in der Verantwortung, lähmende Bürokratie und unnötige Belastungen abzubauen. Dass die organisatorische Federführung jetzt beim Bundesjustizministerium (BMJ) liegt, ändert nichts daran. Jedes Ressorts ist aufgerufen, zielgerichtete Maßnahmen zum Bürokratieabbau einzubringen und auf den Weg zu bringen, die dem existenziellen Ernst der Lage der Betriebe gerecht werden und entsprechen. Gold plating wie etwa beim Entwurf zur Umsetzung der europäischen Hinweisgeberschutzrichtlinie sind dagegen ein schlechtes Signal an die Praxis. Damit wird kostbares Vertrauen in die Politik aufs Spiel gesetzt. Das Handwerk bringt sich aktiv und engagiert ein. Nun ist die Politik am Zug."