09.11.2020

Umsatzsteuer – Neudefinition von Werklieferungen

Mit BMF-Schreiben vom 1.10.2020 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH-Urteil vom 22.8.2013, V R 37/10) gezogen, nach der eine Werklieferung nur dann vorliegt, wenn  

  • der Unternehmer die Bearbeitung oder Verarbeitung eines Gegenstands übernommen hat und er hierbei Hauptstoffe verwendet, die er selbst beschafft, (§ 3 Abs. 4 UStG) und
  • es sich dabei um einen fremden Gegenstand handelt (d.h. der zu bearbeitende oder zu verarbeitende Gegenstand darf dem leistenden Unternehmer nicht selbst gehören).  

Im Bauhandwerk hat dies zur Folge, dass eine Werklieferung und somit eine Bauleistung nur dann vorliegt, wenn die Leistung an einem fremden Grundstück ausgeführt wird. Die Bebauung von eigenen Grundstücken und der anschließende Verkauf ist dagegen eine Grundstückslieferung, die der Grunderwerbsteuer unterliegt. Auch dies ergibt sich aus oben dem genannten BFH-Urteil (sogen. Bauträgerurteil), dessen Konsequenzen in Bezug auf § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG (Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Bauleistungen) die Finanzverwaltung und der Gesetzgeber bereits im Jahr 2014 gezogen haben.  

Im Übrigen dürfte die Anwendung der Neudefinition von Werklieferungen im Handwerk nur in Einzelfällen von Bedeutung sein. Nämlich dann, wenn ein ausländischer Unternehmer eine Werklieferung im Inland an einen anderen Unternehmer erbringt. Dann ist der Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer gemäß § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG. Hier ist künftig danach zu unterscheiden, ob es sich bei der Leistung des ausländischen Unternehmers um eine Werklieferung handelt, die unter § 13b UStG fällt, oder um eine Montagelieferung (Montage von Maschinen oder Anlagen, die jedoch nicht dauerhaft auf einem Grundstück bzw. in einem Bauwerk installiert werden, d.h. § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 2 UStG ist nicht erfüllt). Für Montagelieferungen muss sich der leistende Unternehmer selbst im Inland beim Finanzamt anmelden.  

Das BMF gewährt für die Anwendung der neuen Definition von Werklieferungen eine Übergangsfrist bis 31.12.2020. Demnach wird nicht beanstandet, wenn bis Ende des Jahres noch eine Werklieferung angenommen wird, auch wenn keine fremden Gegenstände be- oder verarbeitet werden.  

 

Simone Schlewitz

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