31.05.2018

Ermäßigter Steuersatz für das Legen von Hauswasseranschlüssen

Sachverhalt:

Ein Bauunternehmen, welches die entsprechenden Tiefbauarbeiten für die Herstellung von Trinkwasseranschlüssen an das öffentliche Trinkwassernetz durchführte, erfasste seine diesbezüglichen Umsätze mit dem ermäßigten Steuersatz. Das Finanzamt lehnte die Besteuerung mit dem ermäßigten Steuersatz mit der der Begründung ab, dass die Leistung nicht vom Wasserversorgungsunternehmen erbracht worden ist. Das Bauunternehmen klagte und hatte in allen Instanzen Erfolg.

Bereits der EuGH hat in seinem Urteil vom 3.4.2008 - C-442/05 "Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien" entschieden, dass unter den Begriff "Lieferung von Wasser" auch das Legen eines Hauswasseranschlusses fällt. Darunter versteht der EuGH das Verlegen einer Leitung, die die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Wasseranlage eines Grundstücks ermöglicht.

In einem vorherigen Urteil hatte der BFH bereits entscheiden, dass

  • die Frage, ob es sich bei dieser Leistung um eine Lieferung oder eine Dienstleistung handelt unerheblich ist,
  • es unerheblich ist, ob der Leistungsempfänger der Wasserlieferung identisch mit dem Leistungsempfänger der Verlegung des Hausanschlusses ist,
  • auch die Arbeiten zur Erneuerung oder zur Reduzierung von Wasseranschlüssen unter die Steuerermäßigung fallen.

Der BFH widerspricht damit der Auffassung der Finanzverwaltung in Abschnitt 12.1. Abs. 1 Satz 3 UStAE i. V. m. mit dem BMF-Schreiben vom 7.4.2009, wonach nur das Wasserversorgungsunternehmen, welches auch das Wasser liefert, in den Genuss des ermäßigten Steuersatzes kommt.

Somit kann grundsätzlich jedes Bauunternehmen, das solche Anschlüsse für Trinkwasser verlegt, repariert oder wartet, vom ermäßigten Steuersatz profitieren. Die Anpassung der diesbezüglichen Verwaltungsvorschriften steht jedoch noch aus.

Simone Schlewitz