19.03.2020

Behandlung einer verrenteten Kaufpreisforderung

Hintergrund

Wird ein Betrieb gegen wiederkehrende Bezüge veräußert, kann der Verkäufer ausnahmsweise anstelle der - gegebenenfalls unter den weiteren Voraussetzungen der §§ 16, 34 EStG begünstigten - Sofortbesteuerung auch eine zeitlich gestreckte Zuflussbesteuerung wählen. Dieses Wahlrecht kommt regelmäßig bei langfristig wiederkehrenden Bezügen in Betracht, die hauptsächlich im Interesse des Verkäufers vereinbart wurden, um dessen Versorgung zu sichern.

Wird eine solche, wie auch im streitgegenständlichen Fall vorliegende) Zuflussbesteuerung gewählt, stellt sich die Frage nach der Zuordnung der Kaufpreisforderung. Während nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes im Falle einer Sofortbesteuerung die Kaufpreisforderung nachfolgend auch dem Privatvermögen zugeordnet sein kann, ist sie im Falle der Zuflussbesteuerung stets Teil des Restbetriebsvermögens. Insoweit führt der neben dem Tilgungsanteil in den Kaufpreisanteilen enthaltene Zinsanteil daher nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen, sondern ebenso wie der Tilgungsanteil zu nachträglichen Betriebseinnahmen im Sinne des § 24 Nr. 2 EStG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.

Der Bundesfinanzhof führt dazu aus, dass es im Fall der Zuflussbesteuerung eben nicht zu einer Besteuerung der stillen Reserven im Zeitpunkt der Betriebsveräußerung komme, sondern zu einer ratierlichen Aufdeckung über den Zeitraum der Verrentung. Die in den Kaufpreisanteilen enthaltenen Zinsanteile seien daher wegen der Subsidiarität der Einkünfte aus Kapitalvermögen als gewerbliche Einkünfte einzuordnen.

Der Bundesfinanzhof hebt zudem die Unterscheidung zwischen Zahlung in Kaufpreisraten und Zahlung gegen Veräußerungsrente hervor. Dabei stellt er entscheidend auf den Vertragsinhalt ab, wobei auch dann gegebenenfalls vom Wahlrecht Gebrauch gemacht werden könne, wenn ein Zeitraum vereinbart wird, der über die üblichen Stundungszeiträume aus dem Geschäftsleben hinaus geht, und daher ungewöhnlich lang und daher wagnisbehaftet sei.    

 

Fabian Bertram

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